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Gericht: OLG Zweibrücken

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Beweiswürdigung: Zur Frage, ob im konkreten Fall ein Schadensersatzanspruch aus einem Transportvertrag besteht

OLG Zweibrücken (7 U 15/07) | Datum: 04.02.2008

I. Die Parteien streiten noch um im Wege der Widerklage von Beklagtenseite geltend gemachte Schadensersatzansprüche aus einem Transportvertrag. Dieser hatte zum Inhalt die Beförderung von Leercontainern durch die [...]

Einschränkung der Fahrtüchtigkeit nach Genuss des Teeprodukts 'Mate de Coca'

OLG Zweibrücken (1 SsRs 11/09) | Datum: 18.05.2009

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20. November 2008 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Die Bußgeldrichterin des Amtsgerichts [...]

Anforderungen an die Feststellung des fahrlässigen Führens eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis

OLG Zweibrücken (1 Ss 178/08) | Datum: 06.01.2009

1. Dem Betroffenen, der die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. August 2008 versäumt hat, wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten [...]

Haftung des Mieters einer Arbeitsmaschine für Transportschäden; Rechtsfolgen des unterbliebenen Abschlusses einer Maschinenversicherung bei Erhebung eines Entgelts; Begriff des Transportschadens

OLG Zweibrücken (4 U 43/07) | Datum: 18.12.2008

I. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15. Februar 2007 geändert: 1. Der Beklagte wird [...]

Umfang der Prüfung der Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen im Beschwerdeverfahren

OLG Zweibrücken (1 Ws 102/09) | Datum: 23.04.2009

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 3. (Kleinen) Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 31. März 2009 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die auch durch das [...]

»Erst infolge der 22. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 14.2.1996 - BGBl I, 216 - entfaltet nunmehr die verwaltungsbehördliche Fahrerlaubnisentscheidung Fahrerlaubnisentscheidung die gleiche Wirkung wie bisher die strafgerichtliche gem. § 4 Abs. 2 lit. b IntVO. Eine durch die Verwaltung für den Fall des zukünftigen Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis vorsorglich ausgesprochene Aberkennung ist vor diesem Zeitpunkt nicht wirksam, so daß die Zuwiderhandlung nicht den Tatbestand des § 21 Abs. 1 StVG erfüllt.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 301/96) | Datum: 17.02.1997

Das Amtsgericht Kandel hat den Angeklagten wegen dreier Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Berufung des [...]

Die zur Begründung eines Regelfahrverbots angestellte Erwägung, der Betroffene sei zur Vermeidung einer Geschwindigkeitsüberschreitung zwecks stuhlgangsbedingten Aufsuchens eines Parkplatzes gehalten, notfalls (trotz Anwesenheit einer Beifahrerin) seinem Druck im Magen-Darmbereich während der Fahrt nachzugeben und die Verschmutzung seiner Wäsche in Kauf zu nehmen, überspannt die Anforderungen im Normalfall und kann allenfalls für konkrete Gefahrensituationen gelten.

OLG Zweibrücken (1 Ss 291/96) | Datum: 19.12.1996

ZfS 1997, 196 [...]

1. Wird die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen in der Hauptverhandlung über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gerügt, muß mit der Rechtsbeschwerdebegründung vorgetragen werden, daß der Betroffene vor der Hauptverhandlung die Erklärung abgegeben hat, er werde in der Hauptverhandlung keine Angaben zur Sache machen. 2. Wird die Nichtbescheidung eines Antrags auf Entbindung von der Erscheinenspflicht gerügt, muß mit der Rechtsbeschwerdebegründung vorgetragen werden, daß und warum der Betroffene infolge der Untätigkeit des Gerichts darauf vertraut hat, seine Erscheinenspflicht sei entfallen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 54/95) | Datum: 28.10.1996

ZfS 1997, 156 [...]

Gegen den gerichtlichen Einstellungsbeschluß gemäß § 153 Abs. 2 StPO (hier: Nötigung durch Sitzblockade) ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 79 Abs. 1 BVerfGG nicht zulässig.

OLG Zweibrücken (1 Ws 57/96) | Datum: 19.03.1996

NJW 1996, 2246 VRS 92, 121 [...]

»Werden zur Regelung des Verkehrs Lichtzeichen mit Pfeilen verwendet, so kann auch derjenige Fahrzeugführer gegen § 37 Abs. 2 verstoßen, der sich nach dem Vorbeifahren an der Ampel entschließt, die Einmündung nicht in der freigegebenen Richtung zu passieren, sondern in der gesperrten Richtung weiterzufahren.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 48/97) | Datum: 07.04.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes mit Unfallfolge (§§ 37 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 , 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO i.V.m. § 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und ein [...]

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