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BGH (II ZR 152/21) | Datum: 14.03.2023
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. August 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
LAG Düsseldorf (3 Ta 273/23) | Datum: 07.12.2023
I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.08.2023 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 12.07.2023 - Az.: 7 Ca 530/23 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]
BGH (III ZR 497/16) | Datum: 18.10.2018
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. September 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und wie folgt neu [...]
BGH (III ZR 72/23) | Datum: 21.03.2024
Auf die Revision der Nebenintervenientin zu 2 wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 6. Zivilsenat - vom 23. März 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden [...]
BGH (I ZR 150/15) | Datum: 18.01.2018
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des HanseatischenOberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten der [...]
BGH (XII ZB 164/19) | Datum: 02.10.2019
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. März 2019 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH (VIII ZR 190/19) | Datum: 08.12.2021
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG (2 AZR 147/19) | Datum: 05.12.2019
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2019 - 9 Sa 445/18 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die [...]
BGH (IV ZR 89/07) | Datum: 05.03.2008
Die Klägerin unterhält als Kaskoversicherer mit der H. International GmbH & Co. KG einen Versicherungsvertrag über einen PKW Bentley. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]