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BFH (VII B 355/03) | Datum: 22.07.2004
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit Juni 2001 Halterin eines Kraftfahrzeuges, das in den Fahrzeugpapieren von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuft worden ist. Dementsprechend wurde es auch vom [...]
BFH (VII R 65/02) | Datum: 11.03.2004
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Tanklöschfahrzeuges, das er von einer öffentlichen Feuerwehr für sein Unternehmen erworben hat, dessen Gegenstand es nach seinen Angaben ist, Dritten [...]
BFH (VII B 365/03) | Datum: 06.04.2004
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kfz, das 1984 erstmals zum Verkehr zugelassen worden ist. Aufgrund des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes 1997 (KraftStÄndG 1997) hat der Beklagte und [...]
BFH (VII R 30/03) | Datum: 30.03.2004
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit April 1998 Halter eines von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuften Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von ursprünglich 2800 kg und einem Hubraum 2 477 ccm. [...]
BFH (VII B 43/03) | Datum: 22.12.2003
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Halterin eines Fahrzeuges, für das sie wegen ihrer Schwerbehinderung Kraftfahrzeugsteuerbefreiung in Anspruch nehmen möchte. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]
BFH (VII B 65/03) | Datum: 22.12.2003
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kfz, das er als LKW besteuert wissen will. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) sah das auch von der Verkehrsbehörde ursprünglich als [...]
BFH (VII S 20/03 (PKH)) | Datum: 27.10.2003
Der beschließende Senat versteht den von den Klägern und Antragstellern (Kläger) gestellten Prozesskostenhilfeantrag dahin, dass diese Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines zum Auftreten vor dem [...]
BFH (VII R 26/02) | Datum: 02.12.2003
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt für ein Fahrzeug, das er in seinem landwirtschaftlichen Betrieb als Futtermischwagen einsetzt, die Steuerbefreiung für Sonderfahrzeuge gemäß § 3 Nr. 7 Buchst. a des [...]
BFH (VII B 62/03) | Datum: 28.01.2004
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) möchte erreichen, dass ihr Kfz, ein VW-Bus, als LKW besteuert wird. Das Finanzgericht (FG) hat das Fahrzeug als Kombinationsfahrzeug i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 6 der [...]
BFH (VII R 42/02) | Datum: 18.11.2003
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Halterin eines Kfz. Es handelt sich um ein offenes Fahrzeug mit vier Rädern, das einen Sitz hat und mit Hilfe eines Motorradlenkers gesteuert wird. Das zulässige [...]