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Rechtsgebiet: Kaskoversicherung Gericht: LAG Chemnitz

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Klageänderung in der Berufungsverhandlung Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage Darlegungs- und Beweislast für einen Anspruch aus betrieblicher Übung Rechtsgeschäftlicher Erklärungswert der Zuschlagsbezeichnungen in der Entgeltabrechnung Verlässlichkeit der Entgeltabrechnung

LAG Chemnitz (1 Sa 87/22) | Datum: 30.12.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 3.3.2022 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger zu zahlen a) € 245,44 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Anspruch des Eishockey-Profispielers auf Teilnahme am Mannschaftstraining Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers nach billigem Ermessen Freistellung vom Mannschaftstraining als Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB

LAG Chemnitz (4 Sa 45/22) | Datum: 01.07.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.11.2021 – 11 Ca 588/21 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision ist zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

Ausschluss des Annahmeverzugs bei Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers Fehlende Gesundheitsvoraussetzungen eines Kraftfahrers für die Personenbeförderung als Grund der Leistungsunfähigkeit

LAG Chemnitz (2 Sa 173/21) | Datum: 07.11.2022

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 25.03.2021 – 11 Ca 1803/20 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 105,60 € [...]

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage Rechtsfolge einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners Der 'Blue-Pencil-Test' bei teilbaren Vertragsklauseln

LAG Chemnitz (2 Sa 465/21) | Datum: 18.09.2023

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 15.07.2021 - Az. 6 Ca 2926/20 - unter Zurückweisung der Berufung imÜbrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: [...]

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers aus § 619a BGB Darlegungs- und Beweislast für schuldhafte Pflichtverletzung Mitwirkendes Verschulden des Arbeitgebers

LAG Chemnitz (7 Sa 259/18 (3)) | Datum: 09.04.2019

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.05.2018 – 1 Ca 1413/17 – wird auf dessen Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Verfügungsanspruch auf Beschäftigung als Crewbusfahrer im Flughafen; Anspruch auf Zahlung eines Notbedarfsentgelts

LAG Chemnitz (2 SaGa 9/23) | Datum: 19.02.2024

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.11.2023 - Az. 7 Ga 33/23 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Der Tenor wird zur [...]

Fristlose Kündigung eines Straßenbahnfahrers bei menschenverachtender Schmähung und Geringschätzung türkischer Mitbürgerinnen und Mitbürger auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite

LAG Chemnitz (1 Sa 515/17) | Datum: 27.02.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 2. August 2017 - 4 Ca 18/17 P - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Arbeitsverträge Transparenzgebot als Teil der vertraglichen Inhaltskontrolle Verbot der geltungserhaltenden Reduktion von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

LAG Chemnitz (1 Sa 345/21) | Datum: 24.01.2022

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.07.2021, Az.: 11 Ca 366/21 wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. er Beklagte [...]

Freie Mitarbeit auf Honorarbasis Programmgestaltende Tätigkeit eines Journalisten als freie Mitarbeit

LAG Chemnitz (4 Sa 262/19) | Datum: 24.01.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 06.06.2019, Az.: 7 Ca 665/18 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

'Freiwilliger Mitarbeiter' als Arbeitnehmer Verjährung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt

LAG Chemnitz (2 Sa 68/21) | Datum: 21.03.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 21.01.2021 – 6 Ca 6211/20 – wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf [...]

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