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Zahlung von Architektenhonorar Umwandlung einer Scheune in ein Mehrfamilienhaus einschließlich Bauantrag Verspätete Rüge der Prüfbarkeit einer Schlussrechnung Honorar für über eine Zielfindungsphase hinausgehende Leistungen Voraussetzungen einer einverständlichen Vertragsaufhebung

OLG Frankfurt/Main (29 U 94/21) | Datum: 16.05.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.4.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als (endgültig) unbegründet [...]

Mangelbeseitigungskosten und Schadensersatz aus einem Werkvertrag Mangelhafte Leistungsbeschreibung und Planung des Auftraggebers Fehlende Bedenkenanmeldung Fehlerhafte Ausführung einer Schottertragschicht Vertretbare Maßnahmen der Schadens- oder Mängelbeseitigung

OLG Düsseldorf (I-21 U 118/16) | Datum: 19.03.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 06.09.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.757,45 € zuzüglich Zinsen in Höhe [...]

Haftung eines privaten Unternehmens bei schuldhafter Beschädigung fremder (kommunaler) Versorgungsleitungen (hier: durch Rammarbeiten); Relevanter eigener Ausführungsspielraum von Mitarbeitern eines privaten Unternehmens im Zuge von Straßenbauarbeiten der öffentlichen Hand; Beschädigung eines erdverlegten Stromkabels

BGH (III ZR 215/21) | Datum: 13.04.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. Dezember 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Dezember 2021 wird [...]

Anspruch auf Rückerstattung einer geleisteten Vergütung für die vertraglich vereinbarte Lieferung und Installation einer Wärmepumpenanlage Zug um Zug gegen Herausgabe der von ihr betroffenen Bauteile

OLG Rostock (4 U 52/23) | Datum: 14.07.2023

I. Den Parteien wird unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten anheimgestellt, 1. im Falle der Beklagten, hinsichtlich der Berufungsanträge ein Anerkenntnis in dem folgenden Umfang abzugeben: a. Die Beklagte wird [...]

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze zwischen Bauherr und planendem Architekten Ansprüche des Bauherrn bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze

OLG Stuttgart (10 U 68/17) | Datum: 28.11.2017

1. Auf die Berufungen der beiden Parteien wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 26. Januar 2017, Az. 6 O 133/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.698,45 € nebst [...]

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Planung, Errichtung und den entgeltlichen Betrieb einer Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlage im Anwesen des anderen Vertragspartners Rechte des Vertragspartners bei planungsbedingter Unterdimensionierung der Anlage

OLG Zweibrücken (5 U 1/18) | Datum: 23.05.2018

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom 24.11.2017 durch einstimmigen Beschluss [...]

Eintragung einer Vormerkung zur Einräumung einer Sicherungshypothek für eine Vergütungsforderung Notwendige Vorbereitungshandlungen für eine geplante Bebauung Eintragung von Baulasten zur Sicherstellung einer öffentlich-rechtlichen Erschließung

OLG Celle (14 U 160/19) | Datum: 06.02.2020

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 03.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer Zuschlag auf ein Angebot nach Ablauf der Bindefrist

OLG Celle (13 Verg 14/19) | Datum: 30.01.2020

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Entscheidung der Vergabekammer vom 25. Oktober 2019 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Zuschlag nur unter Berücksichtigung der Angebote der [...]

Anspruch auf Sicherheitsleistung für Vergütungsforderungen Verstoß gegen Formvorschriften der HOAI Keine Unwirksamkeit einer Pauschalpreisabrede

OLG Celle (14 U 96/19) | Datum: 08.01.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.4.2019 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 88/17 - aufgehoben und die Sache zur einheitlichen Entscheidung durch [...]

Honoraranspruch aus einem Architektenvertrag Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung Prüffähigkeit einer Schlussrechnung

OLG Celle (14 U 185/19) | Datum: 01.04.2020

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. August 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 204/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

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