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Gericht: AG Herborn Fundstelle: ZfS

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§ 84 Abs. 2 BRAGO gilt auch bei Rücknahme des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid im amtsgerichtlichen Verfahren.

AG Herborn (5 C 241/96) | Datum: 24.09.1996

AGS 1997, 30 ZfS 1997, 192 [...]

Erstattungsfähigkeit der Verteidigergebühren bei staatsanwaltschaftlichem Ermittlungs- und anschließendem Bußgeldverfahren

AG Herborn (5 C 30/00) | Datum: 04.05.2000

Siehe hierzu auch § 17 Nr. 10 RVG . ZfS 2000, 408 [...]

Eine Sachverständigengrundgebühr, die sich auf ca. 10 % der Nettoreparaturkosten beläuft, kann nicht als überhöht angesehen werden.

AG Herborn (5 C 265/94) | Datum: 12.01.1995

ZfS 1995, 176 [...]

Der Versicherer kommt mit der Auszahlung der Invaliditätsleistung nicht in Verzug, wenn er von seinem Recht Gebrauch macht, den Grad der Invalidität neu bemessen zu lassen und eine angemessene Vorschußzahlung erbringt. Die Frist von längstens drei Jahren nach dem Unfalltag ist durch rechtzeitige Beauftragung des Gutachters gewahrt.

AG Herborn (6 C 153/95) | Datum: 18.08.1995

ZfS 1996, 65 [...]

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