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Gericht: LG Lübeck Fundstelle: DAR

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Haftung des Trägers der Straßenbaulast bei Schäden an einem PKW an einer Fahrbahnverengung

LG Lübeck (2 O 49/04) | Datum: 23.09.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw am 01. November 2003 gegen 15.40 Uhr die Sch.-Straße in O. in Holstein in Fahrtrichtung [...]

1. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer steht dem Verteidiger in OWi-Verfahren nicht die Mittelgebühr des § 84 BRAGO zu, sondern nur rund 3/4 dieser Gebühr. 2. Kommt ein Fahrverbot hinzu, erscheint es angezeigt, von dieser Regel abzuweichen und wie in einem normalen Strafverfahren die Mittelgebühr in Ansatz zu bringen.

LG Lübeck (4 Qs 126/98) | Datum: 02.12.1998

DAR 1999, 190 [...]

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