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Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), sind von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten, d.h. den Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann. Zu den Leistungsbestimmungen, von denen die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Leistungspflichten des Architekten abhängig ist und die damit den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten bilden, gehören sämtliche Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Beschaffenheit der von dem Architekten zu erreichenden Planungs- und Überwachungsziele. BGB § 305 Abs. 1 Satz 1 Zur Frage, ob die in Vertragsmustern des Bundes für Verträge mit Architekten vorgesehenen Regelungen 'Die Baukosten für die Baumaßnahme dürfen den Betrag von _ _ _ _ € brutto/€ netto nicht überschreiten. Die genannten Kosten umfassen die Kostengruppen 200 bis 600 nach DIN 276-1: 2008-12, soweit diese Kostengruppen in der ES-Bau/KVM-Bau/HU-Bau/AA-Bau erfasst sind.' als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sind.

BGH (VII ZR 266/17) | Datum: 11.07.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist ein im Vereinsregister des [...]

Haftung des Sachverständigen für ein unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren bzgl. des festgestellten Verkehrswerts als 'unrichtig'; Auswirkung der Baumängel und Bauschäden auf den Verkehrswert

BGH (III ZR 345/12) | Datum: 10.10.2013

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Behördliches Schadensersatzbegehren betreffend die Kosten für die Beseitigung von Dieselöl auf einer Bundesstraße; Behördliche Erteilung des Auftrags zur Reinigung ölverunreinigter Verkehrsflächen auf der Grundlage einer Ausschreibung; Erheblicher Entscheidungsspielraum der Behörden hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen; Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrages im konkreten Schadensfall

BGH (VI ZR 612/15) | Datum: 20.12.2016

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. September 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes [...]

Anwendung des Ausschlusstatbestands des § 312g Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Werkverträge; Rückgewähr eines Vorschusses nach der Bestellung eines Senkrechtlifts auf Grundlage des Widerrufsrechts des Verbrauchers

BGH (VII ZR 243/17) | Datum: 30.08.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Kläger fordert von [...]

Ermittlung des Schadens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wegen Zahlung pflichtwidriger Abschläge durch den Verwalter im Zuge der Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen; Pflicht des Verwalters zur Überwachung von Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr bei Abschluss eines Werkvertrags

BGH (V ZR 162/22) | Datum: 26.01.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 14. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Nebeneinander von natürlichen und juristischen Personen als Gesellschafter einer als Außengesellschaft rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Definition des Verbraucherbegriffs

BGH (VII ZR 269/15) | Datum: 30.03.2017

Auf die Revision der Beklagten zu 4 - 7 wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Oktober 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des [...]

Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch die Kündigungsregelung in § 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002)

BGH (VII ZR 34/20) | Datum: 19.01.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Teil-, Feststellungs- und Grundurteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

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