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Tilgung der Kaufpreisschuld unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal; Gutschrift des vom Käufer geschuldeten Betrags auf dem PayPal-Konto des Verkäufers; (Stillschweigende) Vereinbarung der Wiederbegründung einer getilgten Forderung bei einem nicht formgebundenen Vertrag bereits mit Vertragsabschluss; Zustimmung der Vertragsparteien zur Verwendung der PayPal-Käuferschutzrichtlinie vor Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes

BGH (VIII ZR 83/16) | Datum: 22.11.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 10. März 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Berufungsurteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit (§ [...]

Erlöschen eines Kaufpreisanspruch durch die vorbehaltlose Gutschrift des geschuldeten Betrags auf einem Amazon-Konto aufgrund des Abschlusses der Amazon A-bis-z-Garantie; Risiko der Rückbuchung bei erfolgreicher Inanspruchnahme der Amazon A-bis-z-Garantie

BGH (VIII ZR 18/19) | Datum: 01.04.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren nach einem Badeunfall; Umfang der Aufsichtspflicht der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Beweislastumkehr bei grob fahrlässiger Verletzung der Verpflichtung zur Überwachung eines Schwimmbadbetriebs; Auswahl eines geeigneten Standorts für regelmäßige Kontrollblicke; Gewährleistung rascher und wirksamer Hilfeleistung in Notfällen

BGH (III ZR 60/16) | Datum: 23.11.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Januar 2016 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Klageabweisung [...]

Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach Rücktritt vom Kaufvertrag; Vermögensschaden wegen Nutzungsausfall nach Rückgabe der mangelhaften Sache

BGH (VIII ZR 16/07) | Datum: 28.11.2007

Die Klägerin kaufte von der Beklagten am 1. September 2005 einen gebrauchten Pkw Chrysler Voyager zum Preis von 7.900,-- EUR. Am 17. Januar 2006 verursachte der Ehemann der Klägerin bei Glatteis einen Unfall, bei dem [...]

Erklärung des Verteidigers als Erklärung des Angeklagten

BGH (3 StR 176/05) | Datum: 28.06.2005

Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Verteidigerin des Angeklagten, der zunächst keine Angaben gemacht hatte, hat in dessen Anwesenheit in der Hauptverhandlung eine [...]

Höhe der Haftung des Zuschauers eines Fußballspiels für den durch seinen gezündeten Knallkörper entstandenen finanziellen Schaden des Vereins auf Grund einer Verbandstrafe

BGH (VII ZR 62/17) | Datum: 09.11.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin betreibt den [...]

Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch die Kündigungsregelung in § 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002)

BGH (VII ZR 34/20) | Datum: 19.01.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Teil-, Feststellungs- und Grundurteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung; Annahme eines vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtums bei Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks durch einen Wirtschaftsprüfer

BGH (III ZR 117/20) | Datum: 09.02.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2020 aufgehoben, soweit die Klage nicht auf Erstattung entgangener Zinseinnahmen gerichtet ist; insoweit [...]

Zulässigkeit der nachträglichen Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge als Ausnahme; Ersatz restlicher Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 137/22) | Datum: 07.02.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Coburg - 3. Zivilkammer - vom 8. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt den beklagten [...]

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