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Grundsatz der Bestenauslese in Art. 33 Abs. 2 GG Effektiver Rechtsschutz des Bewerbers bei unberechtigter Nichtberücksichtigung Eilverfahren zur Fortführung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens im öffentlichen Dienst Einmonatige Frist zum Antrag auf Wiederaufnahme des abgebrochenen Auswahlverfahrens Stellenbesetzungsanspruch als Primäranspruch vor etwaigem Schadensersatzanspruch (Sekundäranspruch) Rechtsschutz des Bewerbers bei rechtswidrig abgebrochenem Auswahlverfahren Entscheidungshoheit des öffentlichen Arbeitgebers über eine Stellenbesetzung Grundsatz der Bestenauslese des Art. 33 Abs. 2 GG

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 132/22) | Datum: 21.03.2023

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.08.2022 zum Aktenzeichen 6 Ca 445/22 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen unberechtigter Filmaufnahme im Betrieb des Arbeitgebers ohne Kenntnis und Einwilligung

LAG Baden-Württemberg (15 Sa 45/23) | Datum: 05.03.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 13.06.2023 - 27 Ca 160/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]

Voraussetzungen des Beginns der Frist für den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses Rechtsfolgen einer unwirksamen fristlosen Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 508/16) | Datum: 29.06.2017

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19.10.2016, Az. 3 Ca 855/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Haftung des Arbeitgebers für zu viel gezahlte Lohnsteuer wegen verspäteter Zahlung einer Abfindung

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 249/21) | Datum: 10.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen 3 Ca 70/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Rechte des Arbeitnehmers bei Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 173/19) | Datum: 19.05.2020

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.06.2019 - 4 Ca 1702/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

1. Ein Arbeitsunfall kann mehreren Betrieben zuzuordnen sein; das Gericht ist aufgrund der Bezeichnung eines Unfallbetriebs durch den Träger der Unfallversicherung nicht gehindert festzustellen, daß der Unfall auch einem anderen Betrieb zuzurechnen ist. 2. Der Trainingsobmann eines Eishockeyvereins, der die verschossenen Pucks einsammelt, weil der Verein die Pucks benötigt, um den Spielbetrieb aufrechtzuerhalten, erbringt diese Tätigkeit nur für den Verein, selbst wenn diese Arbeit auch für die Hallenbetriebsgesellschaft nützlich ist. 3. Wenn eine Platte des Zwischendachs, durch das in einer Eishalle der Restaurantbereich abgetrennt wird, beim Betreten einbricht, handelt es sich um ein Ablösen von Teilen eines Gebäudes im Sinne der §§ 836, 838 BGB. 4. 15.000 DM Schmerzensgeld für einen Stauchungsbruch des rechten Sprunggelenks eines Mannes mittleren Alters bei schwierigem Heilungsprozeß mit posttraumatischer Arthrose, Wundinfekten, die offen behandelt und danach mit Hauttransplantat verschlossen werden mußten, Einstellung des rechten oberen Sprunggelenks zur Arthrodese, mindestens 8 Operationen und als Dauerschaden verbleibender Sprunggelenksversteifung.

OLG Düsseldorf (22 U 71/97) | Datum: 27.02.1998

Die Beklagte hat die Eissporthalle D von der Stadt D, ihrer Streithelferin, gepachtet. Der Eishockeyverein D e.V. benutzt die Halle. Der Kläger ist Trainingsobmann des Vereins. Am 7.3.1996 sammelte er die verschossenen [...]

'Wichtiger Grund' i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Verletzung der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei konkretem Vortrag des Arbeitnehmers zu seinen Rechtfertigungsgründen Ersatz von Ermittlungskosten bei konkretem Verdacht eines erheblichen Fehlverhaltens

LAG Hamburg (3 Sa 17/22) | Datum: 17.11.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Januar 2022, Az. 4 Ca 356/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

Widerrechtliche Drohung mit Kündigung zur Herbeiführung eines Aufhebungsvertrags Gebot fairen Verhandelns als vertragliche Nebenpflicht im Vorfeld des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte bei den Gesamtumständen des Zustandekommens eines Aufhebungsvertrags Rechtmäßigkeit des Angebots eines Aufhebungsvertrags mit sofortiger Annahme ohne Bedenkzeit

BAG (6 AZR 333/21) | Datum: 24.02.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2021 - 18 Sa 1124/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres [...]

Feststellungsinteresse bei Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage Benachteiligung wegen Alters bei Urlaubsstaffel nach Lebensaltersstufen Substanzieller Sachvortrag bei Darlegung einer sachlich gerechtfertigten Ungleichbehandlung „Anpassung nach oben“ als Rechtsfolge einer Benachteiligung

BAG (9 AZR 534/15) | Datum: 15.11.2016

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juli 2015 - 4 Sa 126/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom [...]

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019

BAG (9 AZR 541/15) | Datum: 19.02.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Mai 2015 - 8 Sa 982/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

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