Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .
Sortieren nach   

Anforderungen an die Einführung eines Ampelphasenplans in die Hauptverhandlung

KG (3 Ws (B) 228/20 - 122 Ss 99/20) | Datum: 06.10.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. August 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]

Einrichtung einer Übermittlungssperre im Fahrzeugregister; Übermittlung von Halter und Fahrzeugdaten an die örtliche Zulassungsbehörde wegen eines technischen Mangels des Fahrzeugs; Entfernung der eingebauten unzulässigen Abschalteinrichtung eines Pkw durch Rückrufaktion des Herstellers Volkswagen AG

OVG Schleswig-Holstein (4 MB 60/17) | Datum: 27.09.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 24. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Abschalteinrichtung; Datenübermittlung; juristische Person; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Software-Update; Vorschriftsmäßigkeit; Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde

OVG Schleswig-Holstein (4 MB 56/17) | Datum: 20.09.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 10. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Erheben von personenbezogenen Daten von Autofahrern durch das Betreiben des Fahrerbewertungsportals als nicht-öffentliche Stelle; Bewertungen des Fahrverhaltens als 'personenbezogene Daten'; Bestimmbarkeit der Person des Halters

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 770/17) | Datum: 19.10.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Februar 2017 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

Bußgeldverfahren; Freispruch; Urteilsgründe; Beweiswürdigung; lückenhaft; Darstellungsmangel; Zweifel; Zweifelssatz; Datei; Daten; Datenschutz; Datenbank; Datenerhebung; Datenabfrage; Datenbankabfrage; Datenabruf; Datenabgleich; personenbezogen; befugt; unbefugt; bereichsspezifisch; Polizei; Polizeibeamter; Privatperson; Dienstvergehen; Strafverfolgung; Anfangsverdacht; Auskunftssystem; Recherchesystem; INPOL; IGVP; EWO; AZR; ZEVIS; Tatbegriff; Aufhebung; Hauptverhandlung; Polizeivollzugsbeamter; sachlicher Zusammenhang; Verletzung materiellen Rechts; Zulassung; Beurteilung; dritte Person

OLG Bamberg (2 Ss OWi 949/18) | Datum: 28.08.2018

Mit Bußgeldbescheid vom 18.09.2017 setzte das zuständige Polizeipräsidium gegen den Betr. wegen 16 tatmehrheitlicher Verstöße gegen Art. 37 I Nr. 3 BayDSG a.F. (hier und im Folgenden in der bis zum 24.05.2018 gültigen [...]

Daten des Fahrzeughalters als offenkundige Daten

BayObLG (5 St RR 173/98) | Datum: 18.01.1999

Der Angeklagte war 1996 bei der Verkehrspolizeiinspektion S. als Polizeibeamter eingesetzt. Gleichzeitig arbeitete er nebenbei bei der Firma S. Sicherheitsdienste, um sich privat einen Zusatzverdienst zu [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Straßenausbesserungsarbeiten

OLG Koblenz (12 U 90/00) | Datum: 09.07.2001

Die verkehrssicherungspflichtige Beklagte beauftragte am Samstag, den 20. Februar 1999, die Tiefbaufirma E..... H...... GmbH damit, ein am äußeren Rand der Fahrbahndecke der R...... Straße (B9) in K......-S.......... [...]

Begriff der mäßigen Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße

OLG Karlsruhe (2 Ss 24/05) | Datum: 07.11.2006

Mit Bußgeldbescheid der Stadt vom 4.6.2004 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 15 EUR festgesetzt. Auf seinen Einspruch hat das Amtsgericht ihn mit der [...]

Anfechtung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug wegen arglistiger Täuschung Verschwiegener Unfallschaden bei Verkauf des Kfz Kenntnis von massivem Unfallschaden bei Kfz-Verkauf Zusicherung der Unfallfreiheit eines Kfz bei Verkauf

OLG Brandenburg (10 U 50/22) | Datum: 20.04.2023

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Februar 2022, Az. 13 O 126/21, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und aus [...]

Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete zur nachträglichen Identitätsfeststellung; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht zum Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer geschlossenen Einheit; Schutzbereich des Rechts von Dienstkleidung tragenden Polizeivollzugsbediensteten auf informationelle Selbstbestimmung

BVerwG (2 C 32.18) | Datum: 26.09.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. September 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .