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OLG Köln (6 U 55/97) | Datum: 21.11.1997
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist zwar insgesamt zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil die im Beschlußweg [...]
OLG Köln (6 U 2/06) | Datum: 28.04.2006
I. Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, ist mit der Stadt L. durch mehrere Verträge verbunden, welche ihr im einzelnen bezeichnete alleinige Werberechte im Stadtgebiet L. einräumen, so insbesondere das [...]
OLG Köln (6 U 118/94) | Datum: 30.12.1994
Die Berufung des Beklagten ist zwar zulässig. Der Sache nach ist ihr allerdings der Erfolg zu versagen. Der nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugte Kläger, dem nach seinem unbestrittenen Vortrag eine erhebliche Anzahl [...]
OLG Köln (6 U 38/98) | Datum: 16.10.1998
Die Berufung der Antragsgegnerin ist zwar zulässig, insbesondere unter Wahrung der vorgegebenen Fristen eingelegt und begründet (§§ 222 Abs. 1 u. 2 ZPO , 188 Abs. 3 BGB ). In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch [...]
OLG Köln (6 U 19/98) | Datum: 13.11.1998
Die Klägerin ist Kfz-Importeurin, u.a. auch von C.-Fahrzeugen aus USA und Kanada. Die Beklagte ist die deutsche Vertriebsgesellschaft des US-amerikanischen Automobilherstellers C.. Sie vertreibt über in ihre [...]
OLG Köln (6 U 22/99) | Datum: 11.06.1999
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen [...]
OLG Köln (6 U 37/99) | Datum: 23.06.1999
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Antrag ist begründet, weil die beanstandete Werbung wegen der in ihr [...]
OLG Köln (6 U 151/95) | Datum: 21.02.1996
Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Es besteht Erstbegehungsgefahr hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 1 Rabattgesetz in der Form, wie er sich aus dem Tenor der nunmehr bestätigten [...]
OLG Köln (6 U 115/00) | Datum: 13.06.2001
Die Klägerin ist Inhaberin der Marken 'S-Klasse', 'C-Klasse' und 'V-Klasse'. Daneben sind zu ihren Gunsten zahlreiche - auf Blatt 109 bis 113 d. A. im einzelnen aufgeführte - Bezeichnungen, die sie zur Kennzeichnung [...]
OLG Köln (6 U 217/06) | Datum: 14.02.2007
I. Der Kläger (ein Wettbewerbsverband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG , §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 13 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 UKlaG ) verlangt von der Beklagten (einem Einzelhandelsunternehmen für Kraftfahrzeuge) es zu [...]