Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Köln (6 U 211/06) | Datum: 13.04.2007
Auf die Berufung wird das am 19. Oktober 2006 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn ( 12 O 86/06) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der [...]
OLG Köln (6 U 27/96) | Datum: 13.11.1996
Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. A. Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, daß das Landgericht bezüglich des Auskunftsanspruches nach übereinstimmender Erledigungserklärung [...]
OLG Köln (6 U 55/97) | Datum: 21.11.1997
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist zwar insgesamt zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil die im Beschlußweg [...]
OLG Köln (6 U 10/00) | Datum: 11.08.2000
Die klagende Vereinigung ist ein in der Form eines eingetragenen Vereins gebildeter Zusammenschluss von Gewerbetreibenden aus dem Bereich des KFZ-Handels einschließlich sogenannter 'Fabrikatsvereinigungen' sowie von [...]
OLG Köln (6 U 36/03) | Datum: 19.09.2003
Eingereicht durch ROLG von Hellfeld GRUR-RR 2004, 20 [...]
OLG Köln (6 U 2/06) | Datum: 28.04.2006
I. Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, ist mit der Stadt L. durch mehrere Verträge verbunden, welche ihr im einzelnen bezeichnete alleinige Werberechte im Stadtgebiet L. einräumen, so insbesondere das [...]
OLG Köln (6 U 118/94) | Datum: 30.12.1994
Die Berufung des Beklagten ist zwar zulässig. Der Sache nach ist ihr allerdings der Erfolg zu versagen. Der nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugte Kläger, dem nach seinem unbestrittenen Vortrag eine erhebliche Anzahl [...]
OLG Köln (6 U 25/98) | Datum: 18.09.1998
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie und insgesamt zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten in dem angefochtenen Urteil untersagt, den [...]
OLG Köln (6 U 38/98) | Datum: 16.10.1998
Die Berufung der Antragsgegnerin ist zwar zulässig, insbesondere unter Wahrung der vorgegebenen Fristen eingelegt und begründet (§§ 222 Abs. 1 u. 2 ZPO , 188 Abs. 3 BGB ). In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch [...]
OLG Köln (6 U 19/98) | Datum: 13.11.1998
Die Klägerin ist Kfz-Importeurin, u.a. auch von C.-Fahrzeugen aus USA und Kanada. Die Beklagte ist die deutsche Vertriebsgesellschaft des US-amerikanischen Automobilherstellers C.. Sie vertreibt über in ihre [...]