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OLG Frankfurt/Main (11 U 39/07 Kart) | Datum: 13.05.2008
I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Vertragshändlervertrages zum 31.1.2007 sowie um eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus Anlass dieser [...]
OLG Köln (19 U 159/96) | Datum: 25.04.1997
Die Beklagte ist von der Firma C. Corporation, USA, dem Hersteller von gleichnamigen Jeep-Neufahrzeugen, zum alleinigen Import für C.-Jeep-Neufahrzeuge in der Bundesrepublik autorisiert. Die Klägerin war seit dem [...]
OLG München (7 U 1518/04) | Datum: 24.11.2004
I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin Ingrid B., Inhaberin der Firma B.s Automobile Welt (im folgenden Insolvenzschuldnerin genannt), gegen die Beklagte [...]
BGH (VIII ZR 214/83) | Datum: 26.11.1984
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Kraftfahrzeughandel betreiben und zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Pflege und Förderung der gewerblichen Interessen gehört. Die Beklagte stellt [...]
BGH (VIII ZR 272/95) | Datum: 26.02.1997
Der Kläger war seit 1957 als Vertragshändler für die Beklagte tätig, zuletzt auf der Grundlage des Händlervertrages vom 18. Oktober 1985. Mit Schreiben vom 18. April 1990 kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis [...]
BGH (VIII ZR 7/95) | Datum: 05.06.1996
Die Klägerin war für die Beklagte, die Fahrzeuge der Marken Fiat und Lancia vertreibt, seit 1976 als Vertragshändlerin tätig, zuletzt aufgrund der Händlerverträge vom 10. Februar und 13. März 1986. Die vertraglichen [...]
BGH (VIII ZR 141/95) | Datum: 05.06.1996
Der Kläger war von den sechziger Jahren an bis 1985 als Kraftfahrzeughändler für die Beklagte tätig. Am 1. Januar 1986 schloß die Beklagte mit der Firma Auto Pi. GmbH (nachfolgend: GmbH), deren Gesellschafter und [...]
OLG Köln (19 U 4/96) | Datum: 14.06.1996
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ausgleichsansprüche nach § 89 b HGB analog geltend. Die Klägerin war von 1932 bis zum 19.4.1990 Vertragshändlerin der Beklagten, zuletzt auf der Grundlage des Händlervertrages [...]
BFH (IX R 1/17) | Datum: 10.10.2018
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Oktober 2016 14 K 203/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BGH (VIII ZR 17/17) | Datum: 21.03.2018
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 11. Zivilsenat - vom 14. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die [...]