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OLG Düsseldorf (20 U 34/01) | Datum: 05.07.2001
Die Klägerin, die Kraftfahrzeuge herstellt und absetzt, ist u. a. für diese Ware Inhaberin nicht nur der Wortmarken 'Mercedes' 'und Mercedes-Benz', sondern auch der im nachfolgenden Klageantrag wiedergegebenen [...]
BGH (I ZB 1/95) | Datum: 10.04.1997
I. Die Anmelderin hat am 4. Oktober 1991 u.a. für die Waren 'Leichtmetallfelgen für Personenkraftwagen' das nachfolgend dargestellte Bildzeichen angemeldet: (Es folgt Bildzeichen) Die Prüfungsstelle für Klasse 12 Wz [...]