Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs eines Beamten

BGH (VI ZR 335/96) | Datum: 30.09.1997

Der Beklagte zu 1) bog am 2. Juni 1994 gegen 12.45 Uhr mit seinem bei der Beklagten zu 2) pflichtversicherten PKW in K. vor einem ihm entgegenkommenden Omnibus nach links ab, um in eine Parklücke einzufahren. Der [...]

»1. § 16 Abs. 2 des Rettungsdienstgesetzes räumt der Behörde einen Beurteilungsspielraum bei der Prognose ein, ob durch den Gebrauch der von einem privaten Anbieter beantragten Genehmigung zum Krankentransport das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst erheblich beeinträchtigt wird. 2. Zu den rechtlichen Anforderungen an diese Prognoseentscheidung.«

VGH Baden-Württemberg (10 S 8/96) | Datum: 22.10.1996

GewArch 1997, 251 NVwZ-RR 1998, 110 ZfS 1997, 119 [...]

Zur Haftung des Arbeitgebers für Schäden am arbeitnehmereigenen Kfz.

OVG Rheinland-Pfalz (2 A 43/85) | Datum: 18.12.1985

Vgl. BAG DB 81, 115 = ZfS 1981, 70; LAG Düsseldorf VersR 1980, 757 = ZfS 1980, 294 ZfS 1986, 324 [...]

Der Verkehrsunfall eines Lehrers, der sich in einer Buchhandlung Buchhandlung über ein Fachbuch für den Unterricht in seinem Fach informieren will, kann ein Dienstunfall i.S.d. § 31 Abs. 1 BeamtVG sein.

OVG Lüneburg (2 L 1645/92) | Datum: 08.02.1995

ZfS 1996, 199 [...]

Straßenbenutzung, Anbauverbot - öffentliche Straße, Gehweg, Parkbucht, Indienststellung, Bauzaun, Baukran, Gemeingebrauch, Anliegergebrauch, Sondernutzung

VGH Baden-Württemberg (5 S 2308/01) | Datum: 26.03.2002

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. 1. Aus den im Zulassungsantrag dargelegten und somit gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F. allein maßgeblichen Gründen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .