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BGH (VI ZR 335/96) | Datum: 30.09.1997
Der Beklagte zu 1) bog am 2. Juni 1994 gegen 12.45 Uhr mit seinem bei der Beklagten zu 2) pflichtversicherten PKW in K. vor einem ihm entgegenkommenden Omnibus nach links ab, um in eine Parklücke einzufahren. Der [...]
BGH (VI ZR 139/97) | Datum: 10.02.1998
Am 12. Juli 1994 erlitt der Polizeibeamte K. bei einer Fahrt mit dem Motorrad schwere Verletzungen, als er mit dem in Kroatien zugelassenen und versicherten Pkw des T. kollidierte. Der Kläger, der Dienstherr des K., [...]
OLG Hamm (8 U 26/00) | Datum: 19.06.2000
Die Verfügungskläger sind die derzeitigen Mitglieder einer durch notariellen Vertrag vom 13.06.1984 gegründeten sogenannten 'Interessengemeinschaft Funktaxi Sch' (im folgenden kurz: IG). Der Verfügungsbeklagte als [...]