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Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht Rechtsgebiet: Wirtschaftsverwaltungsrecht Fundstelle: GewArch

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»Eine schwere strafrechtliche Verurteilung führt zur Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmens, solange sie gemäß §§ 32, 34 Abs. 1 Nr. 2 BZRG in ein Führungszeugnis nach den §§ 30, 31 BZRG aufzunehmen ist.«

OVG Hamburg (1 Bs 340/06) | Datum: 02.03.2007

I. Der 1956 geborene Antragsteller betreibt seit 1988 ein Taxenunternehmen. Zuletzt erteilte ihm die Antragsgegnerin dafür eine Genehmigung bis zum 14. September 2006. Mit seit dem 18. Januar 2002 rechtskräftigem [...]

Straßenverkehrsrecht: Personenbeförderung, Regelungskompetenz für das Verhalten der Betriebsbediensteten im Sinne von § 57 Abs. 1 Nr. 3 PBefG

BVerwG (3 C 16.07) | Datum: 30.04.2008

I. Die klagenden Taxiunternehmer wenden sich gegen die ihnen in der Kölner Taxenordnung auferlegte Verpflichtung, im Taxi einen Fahrerausweis anzubringen. Nachdem es im Zusammenhang mit Taxifahrten zu mehreren Fällen [...]

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