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Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs eines Beamten

BGH (VI ZR 335/96) | Datum: 30.09.1997

Der Beklagte zu 1) bog am 2. Juni 1994 gegen 12.45 Uhr mit seinem bei der Beklagten zu 2) pflichtversicherten PKW in K. vor einem ihm entgegenkommenden Omnibus nach links ab, um in eine Parklücke einzufahren. Der [...]

1. Der Beweis des ersten Anscheins gilt auch im Dienstunfallrecht. 2. Der Anscheinsbeweis ist erschüttert, wenn konkrete Tatsachen erwiesen sind, die die Möglichkeit eines anderen Hergangs oder Sachverhalts dartun und damit den typischen Geschehensablauf in Frage stellen. 3. Ist ein Beamter bei einer dem Dienstunfallschutz unterliegenden Fahrt infolge Genusses von Alkohol absolut fahruntauglich und erleidet er einen Verkehrsunfall, dann ist nach dem Beweis des ersten Anscheins die alkoholbedingte Verkehrsuntauglichkeit die rechtlich allein wesentliche Ursache für den Verkehrsunfall.

VGH Hessen (1 OE 79/83) | Datum: 05.07.1989

NVwZ-RR 1990, 266 VRS 1990, 153 [...]

Quotenvorrecht des Beamten

BGH (VI ZR 139/97) | Datum: 10.02.1998

Am 12. Juli 1994 erlitt der Polizeibeamte K. bei einer Fahrt mit dem Motorrad schwere Verletzungen, als er mit dem in Kroatien zugelassenen und versicherten Pkw des T. kollidierte. Der Kläger, der Dienstherr des K., [...]

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