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Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei unrichtigen Angaben zur Laufleistung eines entwendeten Fahrzeugs

OLG Frankfurt/Main (3 U 92/08) | Datum: 14.11.2008

I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherung wegen des Diebstahls seines Pkw ... mit dem amtlichen Kennzeichen ... vom 17.10.2005 in Anspruch. Die Beklagte hat die Regulierung zunächst wegen unzureichenden [...]

Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Gutachterkosten eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers

OLG Frankfurt/Main (18 W 359/08) | Datum: 05.11.2008

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) und zulässig (§§ 567 Abs. 2 , 569 Abs. 1 und 2 ZPO ). Auch in der Sache selbst hat das Rechtsmittel Erfolg. Zu Unrecht [...]

Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

OLG Frankfurt/Main (3 U 20/07) | Datum: 20.08.2009

I. Der Kläger beansprucht Ersatzleistungen aus der bei der Beklagten für den PKW X (...) abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen des behaupteten Diebstahls des PKW am ....2005 in Stadt1. Der Kläger war auf der [...]

Zur Überprüfungspflicht des Versicherungsnehmers, ob der Fahrer die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt.

OLG Frankfurt/Main (14 U 299/85) | Datum: 16.06.1987

Vgl. BGH VersR 1988, 1017 = ZfS 1988, 395; BayObLG DAR 1988, 387 = ZfS 1989, 22; OLG Karlsruhe NJW-RR 1988, 27 = ZfS 1988, 17 (m.w.H.). NZV 1988, 227 ZfS 1989, 61 [...]

1. Die polizeiliche Anzeige kann nicht als ausreichend für den Nachweis des Diebstahls angesehen werden. 2. Daß der VersNehmer seine Anwesenheit an dem behaupteten Ort des Diebstahls seines Fahrzeugs nicht einleuchtend erklärt hat, daß er die beiden Hauptschlüssel des Fahrzeugs nicht vorgelegt hat (sondern nur einen Werkstattschlüssel, der nicht zum Kofferraum paßt, und einen in Folie eingeschweißten Reserveschlüssel) und daß er sich in schlechter wirtschaftlicher Lage befand, bietet viele Gründe für die Erwägung, das Fahrzeug könne auch durch den VersNehmer veräußert worden sein, so die allein auf seinem Wort beruhende Darstellung über den Diebstahl auch unter den Erleichterungen des Beweises auf erste Sicht nicht als Beweis angesehen werden kann.

OLG Frankfurt/Main (17 U 107/87) | Datum: 20.04.1988

r+s 1989, 42 [...]

1. Der Versicherer ist nicht gehindert, sich im Deckungsprozeß erstmals auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung zu berufen, auch wenn er vorprozessual seine Leistungspflicht lediglich mit § 61 VVG begründet hatte. 2. Der VN braucht sich bei einem Verstoß gegen eine elementare, dem Aufklärungsinteresse aller Beteiligen dienende Verhaltensnorm wie § 142 StGB nicht vorzustellen, daß er auch das vertraglich geschützte Interesse des Versicherers verletzt. 3. Die Verletzung der Aufklärungspflicht, die ohne Folgen für den Versicherer geblieben ist, darf nur dann zu einem völligen Anspruchsverlust führen, wenn das Aufklärungsinteresse des Versicherers ernsthaft gefährdet war und ein nicht nur geringes Verschulden des VN vorliegt. 4. Die endgültige Entfernung des VN vom Unfallort ist generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden.

OLG Frankfurt/Main (2 U 243/87) | Datum: 18.03.1988

VersR 1989, 508 [...]

1. Weicht der VN einem die Straße querenden Reh aus, das er dabei berührt und kommt er dabei von der Straße ab, so liegt kein Wildschaden i.S.v. § 12 Abs. 1 Id AKB vor. 2. Der Kaskoversicherer ist auch nicht über die §§ 62, 63 VVG - Rettungskosten - eintrittspflichtig; denn eine Rettungspflicht beginnt erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls.

OLG Frankfurt/Main (2 U 149/88) | Datum: 16.12.1988

Vgl. OLG Celle VersR 1988, 1173 = ZfS 1989, 25. A.A. LG Münster VersR 88, 1174 = ZfS 1988, 218. ZfS 1989, 94 [...]

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