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Keine Anwendung des Anscheinsbeweises für den Nachweis der Kausalität zwischen Unfall und Gesundheitsschaden

OLG Saarbrücken (5 U 575/06) | Datum: 16.05.2007

I. Der Kläger unterhält seit dem 1.1.2002 bei der Beklagten eine Unfallversicherung (Versicherungsschein-Nr. ~0) nach dem Konzept TOP-24-Stunden-Deckung mit 1000%-iger Progression im Falle der Invalidität unter [...]

Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einer Bandscheibenschädigung

OLG Düsseldorf (I-4 U 111/07) | Datum: 26.02.2008

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - Einzelrichterin - vom 08. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]

Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Wegfall von Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung mit Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente; Wegfall des Anspruchs auf Krankentagegeld wegen Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente und wegen Verlusts des Arbeitsplatzes

OLG Düsseldorf (I-4 U 215/08) | Datum: 25.06.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Oktober 2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird [...]

Widerruf der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung durch letztwillige Verfügung

OLG Thüringen (8 U 410/03) | Datum: 21.10.2003

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe einer Lebensversicherungssumme. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Die Erblasserin, Frau Dr. K. K. [...]

Versäumung der Frist

BGH (IV ZR 324/93) | Datum: 02.11.1994

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger ab 1. Dezember 1989 bis 31. August 1992 wegen Berufsunfähigkeit Leistungen aus einer bei der Beklagten seit Juli 1980 unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung [...]

Risikoausschluß in der Lebensversicherung/Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ)

OLG Köln (11 U 231/93) | Datum: 09.02.1994

Am 1. August 1986 beantragte der am 20. April 1952 geborene Kläger, der türkischer Herkunft ist und seit 1977 in Deutschland lebt, bei der Beklagten den Abschluß einer fondsgebundenen Lebensversicherung über 50.000,00 [...]

1. Osteoporose ist eine incurable Erkrankung. Hierfür sind auch Kosten einer sog. experimentellen Therapie erstattungsfähig. 2. Tarifbestimmungen, nach denen nur Aufwendungen für in der Gebührenordnung für Ärzte aufgeführte ärztliche Leistungen erstattungsfähig sind, sind durch die Entscheidung des BGH zur Wissenschaftlichkeitsklausel (r+s 1993, 351) überholt.

AG München (142 C 31553/93) | Datum: 18.04.1994

r+s 1995, 193 [...]

§ 9 AUB 61 ist gem. § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam, soweit darin die Kosten für ärztliche Zeugnisse, die zur Begründung des Versicherungsanspruchs erforderlich sind, bei Überschreiten des versicherten Tagegeldsatzes dem Versicherungsnehmer überbürdet werden.

AG Wiesbaden (9 C 1989/93) | Datum: 21.03.1994

ZfS 1995, 25 [...]

Die Regelung in den AVB, daß der Versicherungsnehmer, der den Lebensversicherungsvertrag kündigt, nur Anspruch auf den nach dem Geschäftsplan berechneten Rückkaufswert hat, ist wirksam.

OLG Düsseldorf (4 U 2/92) | Datum: 09.02.1993

NJW-RR 1993, 801 VersR 1993, 556 ZfS 1994, 420 [...]

1. Akupunktur zur Schmerztherapie ist 'medizinisch notwendige Heilbehandlung'. 2. Akupunktur zur Schmerztherapie ist zu erstatten, auch wenn vorher keine konventionelle Therapie versucht wurde. 3. Bei sogenannten unheilbaren Krankheiten (hier: Colon irritable) hat die private Krankenversicherung 'experimentelle Therapie' zu erstatten, ohne Rücksicht, ob sich diese in der Praxis erfolgversprechend bewährt hat.

LG Kleve (6 S 409/93) | Datum: 16.02.1994

Vgl. dazu BGH VersR 1993, 957 (Unwirksamkeit der Wissenschaftsklausel) und den Aufsatz von Zuck, Die neue Wissenschaftsklausel VersR 1994, 505 NJW 1994, 1599 VersR 1994, 1334 [...]

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