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Abgesonderte Befriedigung aus einer Entschädigungsforderung gegen eine Versicherung; Gesamtschuldnerischer Innenausgleich zwischen Haftpflichtversicherer und Verantwortlichen für Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht

BGH (VI ZR 146/88) | Datum: 25.04.1989

Der Kläger, der als Haftpflichtversicherer des Landes Hessen Schadensersatzleistungen an N. erbracht hat, begehrt von den Beklagten Erstattung im gesamtschuldnerischen Innenausgleich. N. ist im Jahre 1974 mit seinem [...]

Haftung einer Gemeinde für Schäden an einer Bundesstraße durch die Überführung einer Wasserleitung

BGH (VI ZR 191/88) | Datum: 07.03.1989

Die klagende Bundesrepublik Deutschland begehrt von der beklagten Stadt Schadensersatz wegen Beschädigung eines Straßenkörpers durch Wasser aus einer Druckwasserleitung der Beklagten. Der Schaden entstand im Dezember [...]

Reichweite der Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses

OLG Köln (9 U 99/98) | Datum: 16.03.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus einer Privathaftpflichtversicherung in Anspruch. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) zugrunde. Am Abend des [...]

Herbeiführung des Versicherungsfalls - Feststellungen zum Vorsatz - Schmerzensgeld bei vorsätzlich begangenem Teilakt

OLG Hamm (20 U 26/00) | Datum: 18.08.2000

Der Kläger als Geschädigter einer tätlichen Auseinandersetzung macht im vorliegenden Rechtsstreit den Deckungsanspruch des Schädigers gegen dessen private Haftpflichtversicherung geltend. Er hat gegen den Kläger ein [...]

»1. Die bloße Anwesenheit eines erwachsenen Fußgängers auf einem unmittelbar neben den Bahngleisen verlaufenden Trampelpfad verpflichtet den Lokomotivführer nicht zur Abgabe eines Warnsignals. 2. Die Gefährdungshaftung des Bahnbetriebsunternehmers nach § 1 Abs. 1 HPflG tritt hinter dem Verschulden eines Fußgängers, der - ohne auf die Bahn zu achten - verbotswidrig die Gleise betritt, vollständig zurück.«

OLG Nürnberg (4 U 2450/01) | Datum: 14.11.2001

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel aber keinen Erfolg. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Klage zu Recht mit der [...]

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abbedingung der Ausschlussklausel des § 4 [1] Nr. 6 Abs. 3 AHB mangels grundsätzlicher Bedeutung

BGH (IV ZR 116/06) | Datum: 15.11.2006

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. April 2006 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache [...]

Rechtsnatur und Rechtsfolgen der Regulierungszusage des Haftpflichtversicherung gegenüber dem geschädigten

BGH (IV ZR 293/05) | Datum: 19.11.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Generalagenten der C. (im Folgenden: C.), auf Zahlung von 27.435,37 EUR wegen einer namens dieses Versicherers ohne Vollmacht erteilten Regulierungszusage in Anspruch. Der bei der [...]

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