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Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines Radfahrers mit einer Straßenbahn

OLG Hamm (27 U 247/89) | Datum: 15.03.1990

Der Bekl. zu 1 befuhr mit einem Straßenbahnzug der Bekl. zu 2 die W.-Straße in B. . Die Straßenbahn wird dort auf einem gesonderten Gleiskörper geführt. Zur selben Zeit wollte der Kl. auf seinem Fahrrad die W.-Straße [...]

Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall

KG (12 U 190/04) | Datum: 06.06.2005

A Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Zurückweisung der Berufung erfolgt aus den auch nach Anhörung des Sachverständigen im zweiten Rechtszug im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]

Zum Wegfall der Schadensregulierungspflicht durch Haftpflichtversicherer bei gestelltem Verkehrsunfall

KG (12 U 207/01) | Datum: 16.01.2003

Die gemäß §§ 511 , 511a ZPO statthafte Berufung wahrt die gesetzlichen Formen und Fristen der §§ 516 , 518 und 519 ZPO . Sie ist zulässig, hat aber in der Sache aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]

Unabwendbarkeit eines Unfalls auf einem Bahnübergang

OLG Celle (14 U 318/01) | Datum: 24.10.2002

(Tatbestand entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F.) Die Berufung erweist sich teilweise als begründet. Die Klägerin kann von den Beklagten aus Anlass des Unfalls, der sich am 28. April 2000 gegen 09:40 Uhr am [...]

Voraussetzungen für Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines durch Abbremsen ausgelösten Auffahrunfalls

OLG Nürnberg (2 U 2712/04) | Datum: 02.12.2004

I. Die Parteien streiten über die Einstandspflicht der Beklagten zu 2) als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des früheren Beklagten zu 1) für Schäden, die dem Kläger aus einem Verkehrsunfall entstanden sind, der [...]

Anforderungen an den Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls in Selbsttötungsabsicht

KG (12 U 184/01) | Datum: 17.02.2003

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 397/00 VRS 106, 40 [...]

Zur Annnahme einer Selbsttötungsabsicht eines Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung

KG (12 U 184/01) | Datum: 10.03.2003

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 397/00 VersR 2004, 325 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

KG (12 U 8860/00) | Datum: 10.06.2002

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg, weil das angefochtene Urteil richtig ist. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils (§ 543 Abs. 1 ZPO ). Im Hinblick auf das [...]

Begriff der Schienenbahn

OLG Dresden (4 U 3588/97) | Datum: 28.05.1998

Die Klägerin, Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, klagt aus übergegangenem Recht ihres Versicherten S G , eines bei einem Arbeitsunfall verletzten Mitarbeiters der Fa. H S , T -B -H G , mit Sitz in W (im [...]

1. Nach § 7 AHB steht die Ausübung von Rechten aus dem VersVertrag ausschließlich dem Versicherungsnehmer selbst zu. Lehnt jedoch der Versicherer einem Mitversicherten gegenüber die Deckung ab und setzt er ihm eine Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG, ist darin ein Verzicht auf die Rechte aus § 7 AHB zu sehen. Auch der Mitversicherte ist in diesem Fall aktivlegitimiert. 2. Bei Vereinbarung der Klausel 'Versichert ist das Haftpflichtrisiko aus Besitz, Halten und Gebrauch von nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtigen Kfz (auch selbstfahrende Arbeitsmaschinen, z.B. ... Gabelstapler ...)' besteht Versicherungsschutz für Gabelstapler auch dann, wenn diese im Einzelfall versicherungspflichtig sind.

OLG Hamm (20 U 282/93) | Datum: 23.02.1994

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Juni 1993 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

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