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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Fundstelle: zfs

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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit

LG Siegen (5 Qs 158/03) | Datum: 28.10.2003

DRsp IV(449)252a ZfS 2004, 39 zfs 2004, 39 [...]

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Absehen von der Entziehung bei einmaligem Fehlverhalten ohne Anzeichen für charakterliche Mängel

LG Kaiserslautern (8 Qs 13/03) | Datum: 07.08.2003

DRsp IV(449)252b ZfS 2004, 39 zfs 2004, 39 [...]

Kaskoversicherung: Zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers unter dem Gesichtspunkt der Gefahrerhöhung

OLG Düsseldorf (I-4 U 183/03) | Datum: 20.04.2004

Die Berufung ist begründet. Entgegen dem angefochtenen Urteil ist die Beklagte nicht unter dem Blickwinkel der Gefahrerhöhung leistungsfrei (§§ 23 , 25 VVG ). Richtig ist, dass die längere Nutzung eines nicht [...]

Leistungspflicht der PKW-Kaskoversicherung - mögliches grob fahrlässiges Verhalten bei medikamentenbedingter Fahruntüchtigkeit

OLG Düsseldorf (I-4 U 222/03) | Datum: 06.07.2004

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Die Beklagte hat dem Kläger gemäß §§ 12 , 13 AKB den der Höhe nach unstreitigen Fahrzeugschaden zu ersetzen, der durch den Unfall vom 29. Juni 2000 an dem kaskoversicherten Nissan Micra [...]

Haftung bei Unfall eines gestohlenen Pkw

OLG Thüringen (5 U 177/03) | Datum: 08.07.2003

NZV 2004, 312 VersR 2004, 879 zfs 2004, 156 [...]

Begriff des Gebrauchs eines Fahrzeugs; Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung bei motorgetriebener Verwendung eines Spülschlauchs

OLG Hamm (20 U 140/03) | Datum: 12.12.2003

NJW-RR 2004, 603 NZV 2004, 204 VersR 2004, 773 zfs 2004, 171 [...]

Abgrenzung eines Unfallschadens zu einem Betriebsschaden in der Vollkaskoversicherung

OLG Thüringen (4 U 812/03) | Datum: 24.03.2004

I. Die Berufung des Klägers ist zulässig und ganz überwiegend auch begründet. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, Versicherungsschutz für einen Motorschaden eines bei ihr vollkaskoversicherten [...]

Wiederbeschaffungswert eines entwendeten Vorführwagens

OLG Karlsruhe (12 U 142/03) | Datum: 05.02.2004

Die Klägerin, eine gewerbliche Autohändlerin, macht Ansprüche aus einer Autohauspolicenversicherung geltend. I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Berechnung des Wiederbeschaffungswertes des [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die Verursachung zweier Verkehrsunfälle durch unterschiedliche Schädiger - jeweils ohne Mitverschulden des Geschädigten

BGH (VI ZR 138/03) | Datum: 16.03.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1 als Haftpflichtversicherer und dem Beklagten zu 2 als Halter und Fahrer eines PKW Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 18. Februar 1990. Die volle Haftung der Beklagten [...]

»1. Wer als Halter durch Unterlassen der erforderlichen Kontrollen Fahrten mit einem überladenen Fahrzeug ermöglicht, begeht zumindest dann nur eine Tat im materiellen und prozessualen Sinn, wenn die infrage stehenden Fahrten zeitlich, räumlich und nach ihrem Zweck in engem Zusammenhang stehen (wie BayObLGSt 1985, 100). 2. § 357 StPO findet im Ordnungswidrigkeitenverfahren entsprechende Anwendung. Die Wirkung der Aufhebung oder Abänderung eines Urteils erstreckt sich in Fällen des § 357 StPO auch auf einen Mitbetroffenen, der ein unzulässiges Rechtsmittel eingelegt hat. Dieses ist ungeachtet der Wirkung des § 357 StPO als unzulässig zu verwerfen.«

BayObLG (1 ObOWi 185/04) | Datum: 14.05.2004

Das Amtsgericht hatte die Betroffenen - ein Ehepaar - wegen vier sachlich zusammentreffender Fälle 'des fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs über 7,5 to zulässiges Gesamtgewicht trotz [...]

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