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Haftung des Halters eines Elektrorollers wegen Schäden aufgrund Version des Akkus anlässlich eines Werkstattaufenthalts Begriff des Schadenseintritts beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG

OLG Celle (9 U 47/20) | Datum: 02.09.2020

1. Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 11. August 2020, mit dem ihr Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zu dem Hinweisbeschluss des Senats vom 13. Juli 2020 teilweise [...]

Zulässigkeit der Klage des Leasingnehmers auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Unzulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft aufgrund der Leasingbedingungen nach Regulierung des Schadens durch den Kaskoversicherer

OLG Celle (5 U 30/21) | Datum: 05.10.2023

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 06. Januar 2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel [...]

Haftung der an einem Mehrfach-Auffahrunfall beteiligten Fahrzeuge

OLG Celle (14 U 56/21) | Datum: 10.05.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12. April 2021 - 1 O 206/20 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Höhe des Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens

OLG Celle (16 U 572/22) | Datum: 10.03.2023

1. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis 3.000,00 EUR festgesetzt. 2. Es wird erwogen, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 21. [...]

Gefährdungshaftung des Halters eines Tanklastwagens bei Schäden aufgrund Fehlfunktion am befüllten Tank des Bestellers

OLG Celle (14 U 56/23) | Datum: 15.11.2023

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 03. April 2023 - 1 O 201/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der [...]

Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Implantation einer Bandscheibenprothese vom Typ Cadisc

OLG Oldenburg (5 U 70/19) | Datum: 14.12.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 5. Februar 2019 geändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin [...]

Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgrund einer Stoppuhrmessung aus einem nachfahrenden Polizeifahrzeug

OLG Oldenburg (2 Ss (OWi) 183/22) | Datum: 19.12.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 13.07.2022 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Zustandekommen des Vertrages durch Übersendung des Zuschlagsschreibens der Vergabestelle verbunden mit der Aufforderung, eine Vertragsausfertigung zu unterschreiben, die inhaltlich von den Vergabeunterlagen abweicht

OLG Celle (13 U 3/22) | Datum: 29.12.2022

Auf die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 15. Dezember 2021 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die ehemalige Beklagte zu 1 trägt ihre [...]

Folgeentscheidung zu OLG Celle v. 28.03.2022, 6 U 6/22

OLG Celle (6 U 6/22) | Datum: 26.04.2022

wird die Berufung des Beklagten gegen das am 30. Dezember 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg aus den Gründen des Hinweisbeschlusses des Senats vom 28. März 2022, zu [...]

Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers für eine Klage gegen einen Automobilhersteller wegen unterstellter Manipulation der Abgassteuerung eines gekauften Pkw Pflichten des Rechtsschutzversicherers bei Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers wegen einer anwaltlichen Gebührenforderung

OLG Celle (8 U 199/22) | Datum: 19.01.2023

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 29. März 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert und unter [...]

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