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Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Feststellung, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist

OLG Celle (6 W 31/23) | Datum: 22.03.2022

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 5.000,00 €. Die statthafte Beschwerde (vgl. Beschluss des BGH vom 23. November 2011 zu IV ZB 15/11, zitiert nach juris) ist unzulässig. I. Die Beteiligte zu [...]

Geltendmachung von Erstattungsansprüchen aufgrund unwirksamer Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung im Wege einer Stufenklage

OLG Celle (8 U 205/22) | Datum: 21.06.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 21. April 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]

Auslieferung an Polen zwecks Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls Keine Vergleichbarkeit von Trunkenheitsfahrten in Polen und Deutschland Gemessene Alkoholkonzentration alleine für Strafbarkeit nach deutschen Recht nicht ausreichend Auslieferungshindernis bei fehlender beidseitiger Strafbarkeit

OLG Celle (2 AR (Ausl) 45/22) | Datum: 22.02.2023

Die Auslieferung des Verfolgten an die polnischen Justizbehörden zur Vollstreckung der in dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Poznan vom 01.02.2022 (Az.: III Kop 8/22) bezeichneten Freiheitsstrafe von 1 [...]

Anforderungen an den Nachweis der fachgerechten Beseitigung eines Vorschadens Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls bei einem Oldtimer

OLG Celle (14 U 149/22) | Datum: 01.03.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04. November 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 5 O 112/22 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

Zeitliche Grenzen der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten Umfang der Obliegenheit des Geschädigten zur Schadensminderung Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung während der Prüfung der Ansprüche durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung

OLG Celle (14 U 19/23) | Datum: 13.09.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. Januar 2023 - 18 O 140/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen Rechtsfolgen der Vorlage nicht ausreichender Unterlagen durch den Versicherer

OLG Braunschweig (11 U 150/18) | Datum: 27.02.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 24.10.2018 in Gestalt der Berichtigungsbeschlüsse vom 08.11.2018 und 22.11.2018 - der Letztgenannte berichtigt durch Beschluss vom [...]

Umfang der Schadensminderungspflicht hinsichtlich entgangenem Arbeitseinkommen Erwerbsobliegenheit einer von der Bundesagentur für Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht für vermittlungsfähig erachteten Unfallgeschädigten

OLG Celle (14 U 134/20) | Datum: 31.05.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 29. Juli 2020 - 2 O 381/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des [...]

Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Cannabis Bedeutung der Medikamentenklausel bei Fahren mit Cannabis Kein Verschulden bei Einnahme einer für einen Krankheitsfall verschriebenen Dosis an Cannabis

OLG Oldenburg (2 ORbs 16/23 (660 Js 40646/22)) | Datum: 14.03.2023

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 14.12.2022 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Ausgenommen von der Aufhebung werden die bisher getroffenen [...]

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Diebstahl eines Motorrades mit angeblich erloschener Betriebserlaubnis Wirksamkeit des Versicherungsvertrages

OLG Celle (11 U 109/22) | Datum: 03.07.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. September 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden geändert und zunächst teilweise wie folgt neu gefasst: Die Klägerin hat [...]

Rechtsstellung des 'zweiten' Sachverständigen im Verfahren gem. Ziff. A.2.6. AKB Honoraransprüche gegen den Versicherer

OLG Celle (11 U 29/23) | Datum: 19.10.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Januar 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

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