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Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung

OLG Stuttgart (4 Ss 369/10) | Datum: 02.07.2010

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. März 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bußgeldtatbestandes; Fahren mit einer den Wetterverhältnissen nicht angepassten Bereifung

OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09) | Datum: 09.07.2010

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 14.09.2009 im Schuld und Rechtfolgenausspruch teilweise aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 50, € [...]

1. Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt vorverlegter Schuld muß der zunächst schuldfähige Täter für späteres, in schuldunfähigem Zustand verursachtes Geschehen einstehen, weil er - zunächst tatbestandsneutral - eine Ursachenkette in Lauf setzt, bei der er das Geschehen später nicht mehr in der Hand hält. 2. Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für den Fall, daß jemand trotz mitgeführten Kfz Alkohol zu sich nimmt, obwohl die Möglichkeit besteht, daß er später in fahruntüchtigem Zustand das bereitstehende Kfz zur Heim- oder Weiterfahrt führt. 3. Der Kraftfahrer darf dabei nicht darauf vertrauen, daß er in Anbetracht seiner persönlichen und bis dahin bewährten Zuverlässigkeit bei alkoholischer Beeinträchtigung auf das Führen seines Kfz verzichten werde.

BayObLG (RReg 2 St 16/86) | Datum: 21.04.1986

S.a. VerkMitt 1986, 75 . Ebenso BayObLG (1 a St 336/66), DAR 1967, 278 = VRS 33, 271 = MDR 1967, 943 = VerkBl 1967, 91; OLG Köln NJW 1967, 306 = VRS 32, 261 = DAR 1967, 137; OLG Celle (2 Ss 178/68) DAR 1968, 331 . [...]

Straßenverkehrsrecht - Begriff des Anwohners, Überspannung der Innenstadt mit Parkbevorrechtigungszonen

BVerwG (3 C 11.97) | Datum: 28.05.1998

I. Die Kläger, die am Theodor-Heuss-Ring in K. eine Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüferkanzlei betreiben, begehren die Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnungen betreffend die Anwohnerparkzone 'Kunibertsviertel'. [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Cannabiskonsum, Unverhältnismäßigkeit der Anordnung eines Drogenscreenings

OVG Thüringen (2 EO 421/02) | Datum: 28.08.2002

I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Begehren abgelehnt wurde, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit der Anordnung des Sofortvollzugs [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Umfang der Rechtskraft einer Schmerzensgeldentscheidung

BGH (VI ZR 201/94) | Datum: 07.02.1995

Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall vom 3. Mai 1981 die Zahlung weiteren Schmerzensgeldes und die Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden. Bei dem Unfall, für dessen Folgen die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelhirntrauma, komplizierter Schienbeinfraktur, Rippenserien- und weiteren Frakturen

KG (12 U 7999/97) | Datum: 13.04.2000

Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 10. September 1997 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]

Konkurrenzverhältnis bei mehreren Verstößen gegen die FPersV; Anforderungen an die Bestimmung der Bußgeldhöhe

OLG Düsseldorf (IV-3 RBs 177/10) | Datum: 12.11.2010

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen [...]

Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers hinsichtlich der bei Dunkelheit einzuhaltenden Geschwindigkeit

OLG Köln (III-1 RVs 71/10) | Datum: 20.04.2010

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen [...]

Begriff der Fahrzeuge des Rettungsdienstes im Sinne von § 35 Abs. 5a StVO

OLG Düsseldorf (IV-3 RBs 95/09) | Datum: 06.01.2010

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. I. Das Amtsgericht Krefeld hat durch [...]

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