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»1. Auch Gradientenabsenkungen, Tief- oder Troglagen sind Mittel, mit denen der Abwägungsdirektive des § 50 BImSchG Rechnung getragen werden kann. 2. § 41 BImSchG eröffnet keinen planerischen Gestaltungsspielraum. Inwieweit Maßnahmen des aktiven Schallschutzes zu ergreifen sind, ist als das Ergebnis einer gebundenen Entscheidung davon abhängig, ob die in dieser Vorschrift genannten Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Offen bleibt, ob § 41 Abs. 2 BImSchG es zuläßt, in die Verhältnismäßigkeitsprüfung neben Kostengesichtspunkten auch sonstige öffentliche Belange unter Einschluß der Landschafts- und der Stadtbildpflege einzubeziehen.«

BVerwG (4 CN 5.98) | Datum: 28.01.1999

I. Die Antragsgegnerin ist eine Gemeinde in Niedersachsen. Ihre Hauptstraße ist die Landesstraße L 133, die in nordöstlicher Richtung von der Bremer Landesgrenze durch den Ortskern in Richtung Worpswede verläuft. Im [...]

Straßenverkehrsrecht - Begriff des Anwohners, Überspannung der Innenstadt mit Parkbevorrechtigungszonen

BVerwG (3 C 11.97) | Datum: 28.05.1998

I. Die Kläger, die am Theodor-Heuss-Ring in K. eine Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüferkanzlei betreiben, begehren die Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnungen betreffend die Anwohnerparkzone 'Kunibertsviertel'. [...]

Übergang von Rechten und Pflichten bei Wechsel der Straßenbaulast - Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur Aufstellung; Kosten der Aufstellung, Umstufung

BVerwG (4 C 9.02) | Datum: 28.08.2003

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Beteiligung an den Kosten für die Errichtung einer Lichtzeichenanlage (Verkehrsampel) in Anspruch. Am 21. Juli 1995 gab der Landrat des Kreises O. als Verkehrsaufsichtsbehörde [...]

Fernstraßenrecht: Abwehranspruch einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planfeststellung, Konkurrenz zwischen Fachplanung und Bauleitplanung

BVerwG (4 C 26.94) | Datum: 21.03.1996

I. Die Klägerin, die Landeshauptstadt München, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Regierung von Oberbayern vom 16. Juni 1993 für den Bau der Bundesautobahn (BAB) A 99, Autobahnring München, [...]

Abfalleigenschaft von Schlachttierhäuten

BayObLG (4 St RR 164/97) | Datum: 19.08.1997

Das Gewerbeaufsichtsamt erließ am 31.7.1995 einen Bußgeldbescheid gegen den Angeklagten, in welchem ihm zur Last gelegt wurde, als für den Einsatz der Kraftfahrer einer Firma Verantwortlicher nicht dafür gesorgt zu [...]

Baurecht; Straßenplanung durch Bebauungsplan - Ausgleichsmaßnahmen, Abwägungsgebot, Bebauungsplan, Eingriffsregelung, Friedhofserweiterung, Lärmbewältigung, Straßenplanung, Verkehrslärmschutz, Vollkompensation

VGH Hessen (9 N 3140/02) | Datum: 12.07.2004

Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken an der Straße Am Bergfried in C-Stadt, die zu Wohnzwecken genutzt werden. Die Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des am 13. Juli 1978 als Satzung [...]

»Die Feststellung, abgestellte Schrottfahrzeuge hätten durch korrosionsbedingte Undichtigkeiten den Untergrund schädlich beeinflussen können, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme, bei den Fahrzeugen handle es sich um Abfall im Sinne des objektiven Unfallbegriffs. Eine solche Beurteilung setzt die Darlegung in den Urteilsgründen voraus, daß der konkrete Zustand der Flüssigkeitsbehälter und/oder -leitungen die naheliegende Gefahr des Auslaufens für Boden oder Gewässer schädlicher Flüssigkeiten begründete.«

BayObLG (3 ObOWi 91/94) | Datum: 27.10.1994

Anläßlich einer unmittelbar bevorstehenden Ersatzvornahme übereignete die Firma E. R. & Co. GmbH am 14.1.1993 an den Betroffenen zwei Schrottfahrzeuge. Diese Fahrzeuge (Citroen, Baujahr 1974 und VW K 70, Baujahr 1971) [...]

Haftung des Öl- oder Bezinanlieferers für Schäden durch Auslaufen von Kraftstoffen

BGH (VI ZR 283/93) | Datum: 13.12.1994

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Kraftfahrer Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Ölunfall. Die Klägerin bestellte im April 1988 für ihre betriebseigene Tankstelle bei der R.-Hauptgenossenschaft e.G. in H. [...]

»Es ist die eigenverantwortliche Aufgabe des vorinstanzlichen Gerichts zu prüfen, ob eine Revisionszulassung durch Klärung naheliegender tatsächlicher Fragen vermieden und damit den Verfahrensbeteiligten ein unnötiges Rechtsmittel erspart werden kann. Zur Abwägung von Lärmschutzbelangen bei der Änderung einer vorhandenen Straße, durch die eine Gefahrensituation beseitigt, zugleich aber die Lärmbelastung von Anwohnern infolge höherer Fahrgeschwindigkeiten erhöht wird.«

BVerwG (4 C 11.93) | Datum: 16.12.1993

I. Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß. Mit Beschluß vom 21. Februar 1992 stellte die Regierung von Oberbayern den Plan für den Ausbau der auf freier Strecke gelegenen [...]

1. Auch ein nur mittelbar - durch Verkehrslärm - von einem Planfeststellungsbeschluß betroffener Grundstückseigentumer wird durch die fehlerhafte Einstufung des Straßenbauvorhabens in eigenen Rechten verletzt. 2. Bei der Wahl der Straßenklasse besteht kein planerischer Gestaltungsspielraum. 3. Zu den Klassifizierungsmerkmalen für eine Kreisstraße.

VGH Bayern (8 B 89.2278) | Datum: 23.10.1990

Zu Bebauungsplan, Planfeststellungsbeschluß und Abwägungsfehler s. OLG Münster (10a NE 94/87) NVwZ 1990, 243; OVG Koblenz (10 C 20/88) ZfS 1990, 396 = NJW 1990, 1250 . DÖV 1991, 252 NJW 1991, 1905 NVwZ 1991, 590 NZV [...]

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