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Zur Frage des unlauteren Wettbewerbes bei Werbung für den Austausch defekter Kraftfahrzeugscheiben

OLG Naumburg (7 U 70/04) | Datum: 29.07.2004

I. Die Verfügungsklägerin ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen. Die Verfügungsbeklagte betreibt in B. ein Autohaus. In einer Zeitungsanzeige im 'W. ' Ausgabe H. und S. vom 25.01.2004 warb die [...]

Kfz-Versichrerung: Rechtsfolgen einer verspäteten Schadensanzeige

OLG Naumburg (4 U 167/03) | Datum: 29.04.2004

I. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 540 Abs. 1 ZPO . Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung auf [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer überholten Radfahrerin; Kosten der Anschlussberufung bei Beschlusszurückweisung

OLG Naumburg (12 U 29/05) | Datum: 12.07.2005

Die zulässige Berufung der Beklagten war im Beschlusswege gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen, da ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache zudem keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Zufahrt zu einem Parkplatz

OLG Naumburg (10 U 28/06) | Datum: 28.07.2006

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Klägerin befuhr mit ihrem PKW Opel Signum , amtl. Kennzeichen ... am 17.05.2005 eine Durchgangsstraße des Parkplatzes [...]

Zum Nachweis eines abweichenden Geschehensablaufes bei dem Überholvorgang eines alkoholisierten Fahrers

OLG Naumburg (4 U 38/04) | Datum: 16.09.2004

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Versicherungsleistung aus einer Vollkaskoversicherung geltend, die er für den [...]

Zum Anspruch des Geschädigten gegen Versicherer auf Ersatz von Gutachterkosten anlässlich eines Verkehrsunfalls - unangemessen hohe Sachverständigenkosten; Bagatellgrenze

OLG Naumburg (4 U 49/05) | Datum: 20.01.2006

I. Der Kläger, ein Kfz-Sachverständiger, verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung der Gutachterkosten anlässlich eines Verkehrsunfalls und nimmt sie auf Unterlassung seiner Meinung nach [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden Rettungswagens mit anderen Verkehrsteilnehmern beim Einfahren in eine Kreuzung bei Rotlicht; Umfang des Schadensersatzes bei Ausfall des Rettungswagens eines gemeinnützigen Vereins

OLG Naumburg (1 U 76/08) | Datum: 26.02.2009

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 7. Februar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, 4 O 1023/05, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen in Ziffern 2) und 3) des [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Nachweis des Nichtanlegens von Sicherheitsgurten

OLG Naumburg (1 U 1251/97) | Datum: 18.11.1997

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Juni 1997 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Halle ( 8 O 16/97) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Wettbewerbswidrige Werbung einer Werkstatt mit dem Erlass der Selbstbeteiligung der Kaskoversicherung

OLG Naumburg (10 W 78/06) | Datum: 28.12.2006

A. Mit dem am 29. Juli 2004 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Naumburg der Verfügungsbeklagten unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, [...]

1. Soldaten in Wachbereitschaft üben ihren Wehrdienst i.S.d. § 81 SVG auch dann aus, wenn sie mit Genehmigung ihres Wachvorgesetzten den Wachbereich mit dem Privat-Pkw verlassen, um sich außerhalb der Kaserne Verpflegung zu besorgen. 2. Wird einer der Soldaten bei dieser Fahrt verletzt, sind Schadenersatzansprüche gegen den Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer nach § 91a SVO ausgeschlossen, weil es sich um eine Wehrdienstbeschädigung handelt. 3. Die Zivilgerichte sind an eine die Wehrdienstbeschädigung verneinende Entscheidung einer Behörde der Bundeswehrverwaltung nicht gebunden; § 638 RVO ist nicht entsprechend anwendbar.

OLG Naumburg (6 U 20/95) | Datum: 07.04.1995

Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Schmerzensgeldansprüchen nach § 91a SVG , der ähnlich wie die §§ 636 Abs. 1 Satz 1, 637 Abs. 1 RVO dem Rechtsfrieden innerhalb des Soldatenverhältnisses durch Vermeidung [...]

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