Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .
Sortieren nach   

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Polizeifahrzeug an einer ampelgeregelten Kreuzung; Reduzierung der Nutzungsausfallentschädigung wegen hohen Alters des geschädigten Fahrzeugs

OLG Naumburg (1 U 48/94) | Datum: 28.06.1994

Hinweis: Vergleichsrechtsprechung unter ES Kfz-Schaden E/35, 33, 25 (jeweils mit Hinweis); s.a., und zwar jeweils für ein 8jähriges Fahrzeug, AG Frankfurt/M. (Urteil - 30 C 520/95 - 24 - 26.5.1995, in ZfS 1995, 255 ) - [...]

Verkehrssicherungspflicht für Straßen und Fahrbahnen im Beitrittsgebiet

OLG Naumburg (6 U 230/94) | Datum: 25.01.1995

DAR 1995, 206 DRsp I(145)437a (Ls) NJ 1995, 380 NZV 1995, 231 OLG-NL 1995, 149 OLGReport-Naumburg 1995, 104 RAnB 1995, 142 SP 1995, 265 VRS 89, 8 VRS 89,8 VerkMitt 1996, 7 VersR 1995, 1068 [...]

1. Bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit müssen allen Verkehrsteilnehmern in den neuen Bundesländern die desolaten Straßenverhältnisse bekannt sein. Daher sind keine hohen Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers zu stellen. 2. Ein Verkehrsteilnehmer muß bei stark befahrenen Straßen mit Straßenschäden durch übermäßige Beanspruchung und im Winter durch Frostaufbruch rechnen.

OLG Dresden (6 U 449/95) | Datum: 24.03.1996

OLG-NL 1996, 152 [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Absenkung der Straßendecke mit einer Tiefe von ca. 4 cm auf einem öffentlichen Parkplatz

OLG Dresden (6 U 1372/95) | Datum: 17.01.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516 , 518 ZPO ) und begründet worden. Die Berufung hat aber [...]

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Berufungsgericht

OLG Dresden (1 Ws 107/96) | Datum: 16.04.1996

I. Der Beschwerdeführer ist mit Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 10.03.1995 wegen eines Verbrechens des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, [...]

Begriff des bedeutenden Schadens i.S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB

OLG Dresden (1 Ss 91/95) | Datum: 10.04.1995

I. Das Amtsgericht Löbau hat am 9.11.1994 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erlassen, in dem auf eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 DM sowie auf den Entzug [...]

Haftungsverteilung bei Schäden durch umfallende Bäume; Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume

OLG Brandenburg (2 U 56/96) | Datum: 17.12.1996

s.a. OLG Düsseldorf VersR 1997, 463 . Mit gleicher Grundsatzaussage wie vorstehend unter a-c. OLG Düsseldorf (Urteil - 18 U 150/95 - 25.4.1996, DRsp-ROM Nr. 1997/1990 = VersR 1997, 463 - Astbruch aus einem Weidenbaum [...]

Die schlechten Straßen und Fußwege und anderer öffentlicher Straßenraum in Sachsen sind so hinzunehmen, da die Straßen sich zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung in einem überwiegend desolaten Zustand befanden, der auch innerhalb des Zeitraums von drei Jahren aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Kommunen nur bedingt beseitigt werden konnte. Ein Anspruch aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht im Hinblick auf den schlechten Straßenzustand nicht, da dieser für den sorgfältigen Benutzer rechtzeitig erkennbar war und er sich hierauf einzustellen hatte und vermochte.

LG Leipzig (11 O 1367/95) | Datum: 19.06.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Sie verlangt die Zahlung von Schadenersatz, Schmerzensgeld und Feststellung hinsichtlich des Ersatzes des künftig entstehenden [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .