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Umweltrecht: Begriff des Anliegens in einer LandschaftsschutzVO

VGH Hessen (6 UE 2132/94) | Datum: 25.07.1996

I. Die Klägerin, die seit 40 Jahren in und in der näheren Umgebung Eis verkauft, begehrt sinngemäß die Feststellung, daß sie landschaftsschutzrechtlich nicht gehindert ist, mit ihrem Kraftfahrzeug, einem kleinen [...]

Fernstraßenrecht: Abwehranspruch einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planfeststellung, Konkurrenz zwischen Fachplanung und Bauleitplanung

BVerwG (4 C 26.94) | Datum: 21.03.1996

I. Die Klägerin, die Landeshauptstadt München, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Regierung von Oberbayern vom 16. Juni 1993 für den Bau der Bundesautobahn (BAB) A 99, Autobahnring München, [...]

Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn [Berlin 'Sachsendamm']

BVerwG (4 A 4.92) | Datum: 30.10.1992

A. Der Antragsteller ist ein gemäß § 29 Abs. 2 BNatSchG in Berlin anerkannter Naturschutzverband. Mit seiner Klage wendet er sich gegen den Ergänzenden Planfeststellungsbeschluß des Landes Berlin für die Herstellung [...]

Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Abwägungserheblichekti von Lärmwerten, Vermeidung einer Verkehrszunahme

BVerwG (4 NB 11.91) | Datum: 19.02.1992

I. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist ein Bebauungsplan, durch den eine 44,1 ha große bisherige Außenbereichsfläche als »Sondergebiet Ferienhausgebiet« ausgewiesen wird. Nach den Erläuterungen in der [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der Straßenanwohner vor Verkehrslärm

BVerwG (7 C 76.84) | Datum: 04.06.1986

I. Die Kläger zu 2 bis 5 begehren von der Beklagten die Anordnung verkehrsbeschränkender Lärmschutzmaßnahmen für die im reinen Wohngebiet gelegene Straße 'Am G' in D. Sie sind Eigentümer bzw. Miteigentümer und - bis [...]

Verfassungsfragen zum gesetzgeberischen Unterlassen auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit

BVerfG (1 BvR 1348/95) | Datum: 26.10.1995

I. Der Beschwerdeführer ist Vorsitzender des Verkehrsclubs D. Er macht im eigenen Namen geltend, er werde in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG verletzt, weil in der Straßenverkehrsordnung keine niedrigeren [...]

Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm

BVerwG (4 C 40.87) | Datum: 12.12.1990

I. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf seinem Grundstück in der Gemeinde G., Gemarkung W., Flurstück ... Das Grundstück liegt am südöstlichen Ende der [...]

Fernstraßenrecht; Bergrecht - Fernstraßenrechtliche Planfeststellung, Verfassungsrecht

BVerwG (4 A 2.97) | Datum: 26.03.1998

I. Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Regierung von Oberfranken vom 16. Dezember 1996 für den Bau der Bundesautobahn A 93 (Hof - Weiden - Regensburg) im Abschnitt Rathaushütte - [...]

Fernstraßenrecht - Bindungswirkung der Bedarfsplanung

BVerwG (4 A 7.97) | Datum: 26.03.1998

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß des Wirtschaftsministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 3. März 1997, der den Plan für den Weiterbau der Bundesautobahn A 241 im [...]

»Bei Straßen, für deren Planung das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG) gilt, ist das gerichtliche Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen der Enteignungsbehörde über die vorzeitige Besitzeinweisung (§ 7 VerkPBG 1991, jetzt § 18 f FStrG) gemäß § 9 Abs. 3 VerkPBG in Verbindung mit § 217 BauGB den ordentlichen Gerichten (Baulandgerichten) zugewiesen. Es liegt nahe, daß das zuständige Gericht im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung bei Straßen, für deren Planung das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG) gilt, die Zulässigkeit der Enteignung aus Gründen, die Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses und dessen enteignender Vorwirkung sind, nicht zu prüfen hat.«

BVerwG (4 B 26.99) | Datum: 01.04.1999

I. Die Antragsteller, Landwirte, wenden sich gegen eine enteignungsrechtliche Besitzeinweisung. Der Antragsteller zu 1 ist Eigentümer eines größeren landwirtschaftlichen Anwesens von etwa 36 ha Nutzfläche. Der Betrieb [...]

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