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Anforderungen an die Hemmung der Verjährung wegen Anmeldung des Schadensersatzanspruchs

BGH (VI ZR 55/86) | Datum: 07.04.1987

Der Kläger hat die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, der sich am 25. November 1977 auf der Autobahn Mannheim - Frankfurt ereignet hat. Bei dem Verkehrsunfall wurde der Kläger als Beifahrer im Pkw [...]

Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit

BGH (IVa ZR 193/86) | Datum: 24.02.1988

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Familienversicherung mit Unfallversicherungsschutz, der die Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB) zugrunde liegen. Er fuhr am 19. September 1983 mit seinem PKW [...]

Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers im Rahmen einer Schadensanzeige

BGH (IVa ZR 59/85) | Datum: 05.11.1986

Der Kläger beansprucht von der Beklagten eine Versicherungssumme von 70.000 DM mit der Behauptung, ein Verkehrsunfall vom 20. Mai 1979 habe zu seiner vollen Invalidität geführt. Diesen Unfall hat der Kläger, der [...]

Anrechnung von Schadensersatzleistungen auf das Blindengeld

BGH (III ZR 49/86) | Datum: 24.09.1987

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, ist infolge eines Verkehrsunfalles vom 3. Oktober 1976 erblindet. Ihm wird von der Beklagten mit Wirkung vom 1. Februar 1977 Landesblindengeld nach den Bestimmungen des [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschaden: Möglicher Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes bei einem Pkw mit langlebiger Technik auch bei einem Fahrzeugalter von 7 bis 8 Jahren und einer Fahrleistung von mehr als 100 000 km.

KreisG Annaberg (1 C 172/92) | Datum: 09.09.1992

Der Versicherungsnehmer der Bekl. hatte am 29.4.1991 einen Verkehrsunfall verursacht, infolge dessen das Fahrzeug des Kl. erheblich beschädigt worden ist. Es handelt sich dabei um einen Mercedes 250 Diesel, [...]

Bei der Abrechnung von Mietwagenkosten nach einem Kfz-Unfall geht eine kostenerhöhende Verzögerung der Auslieferung des reparierten Unfallfahrzeugs, die daraus resultiert, daß der geschädigte Kfz-Halter die Reparaturkosten - wie der Gegenseite mitgeteilt - nicht, und zwar auch nicht durch Kreditaufnahme, bezahlen kann, zu Lasten des Schädigers.

LG Frankfurt/Main (2/16 S 179/91) | Datum: 05.02.1992

Wegen Mittellosigkeit konnte die Kl., Sozialhilfeempfängerin, die Reparaturrechnung für das Unfallfahrzeug nicht bezahlen; die Werkstatt berief sich auf das Unternehmerpfandrecht; noch am Tag der Rechnungserteilung [...]

1. Sachwalter-Verantwortlichkeit des Gebrauchtwagenhändlers, der im Rahmen eines sogenannten Agenturvertrags den Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs vermittelt, aufgrund eigenen wirtschaftlichen Interesses am Zustandekommen des Kaufvertrags. 2. Haftung aus culpa in contrahendo, wenn er trotz konkreter Verdachtsmomente für einen Unfallschaden das Fahrzeug nicht näher untersucht und dies dem Käufer gegenüber verschweigt.

OLG Hamburg (4 U 222/91) | Datum: 01.04.1992

»Die Bekl. [Gebrauchtwagenhändlerin] haftet nicht als Vertragspartei, sondern als Vermittlerin. Ein Vermittler, der nicht selbst Vertragspartei ist, kann als »Sachwalter« aufgrund Verschuldens bei Vertragsschluß [...]

Anrechnung eingesparter eigener Kosten auf die zu ersetzenden Mietwagenkosten

OLG Celle (14 U 62/92) | Datum: 01.04.1993

Statt des ausgefallenen »Porsche 911 Carrera 2« hatte der Kläger ein Pkw »Mazda 626« angemietet; bei 35 Tagen Mietzeit und 4.750 gefahrenen Kilometern wären für einen entsprechenden »Porsche« 37.477,- DM Kosten [...]

Die Abrechnung eines Kfz-Schadens auf Reparaturkostenbasis mit einem bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Aufwand ist dem Betroffenen versagt, wenn er die ursprüngliche Weiterbenutzungsabsicht nach einer selbst durchgeführten Reparatur alsbald zugunsten eines Verkaufs aufgegeben hat.

OLG Hamm (13 U 266/92) | Datum: 26.04.1993

en: vgl. den zweiten Absatz der Gründe Der Geschädigte darf auf Reparaturkostenbasis selbst dann abrechnen, wenn die Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes des beschädigten Kraftfahrzeuges (ohne [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht: Streupflicht für den Zufahrtsweg eines belebten öffentlichen Parkplatzes zum Schutz nicht nur der Parkplatzbenutzer sondern auch anderer, sich im Gefahrenbereich (widerrechtlich) aufhaltender Fußgänger.

OLG Celle (9 U 114/87) | Datum: 13.04.1989

»... Die Verkehrssicherungspflicht obliegt der Bekl. gemäß § 10 Abs. 1 des NStrG [Nieders-StraßenG] als Amtspflicht (vgl. allgemein BGH NJW 1980, 2194 [hier: I (145) 262 c]). Grundlage der Haftung ist demgemäß § 839 [...]

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