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d-e. Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Falle möglicher Schuldunfähigkeit des Angeklagten: (d) begrenzt mögliche Trennung der Frage der Schuldunfähigkeit von der Frage der verminderten Schuldfähigkeit; (e) keine Möglichkeit wirksamer Berufungsbeschränkung, wenn in der Berufungsinstanz die zur Strafzumessung getroffenen Feststellungen zur Verneinung der Schuld führen würden.

OLG Köln (3 Ss 586/83) | Datum: 14.02.1984

»... Grundsätzlich ist die Entscheidung, ob der Täter schuldunfähig (§ 20 StGB ) ist, von der Entscheidung, ob verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB ) vorliegt, trennbar .. . Während die Schuldfähigkeit (§ 20 StGB ) [...]

d-e. Kostenentscheidung nach billigem Ermessen (d-e) unter erforderlicher Berücksichtigung eines zur Klageerhebung Veranlassung gebenden Verhaltens des Beklagten (e) zu Lasten eines wegen vorsätzlicher rechtswidriger Schädigung inanspruchgenommenen Beklagten, der bei begründeten Zweifeln über die drohende Verjährung grundlos jede Vereinbarung zur Verjährungshemmung verweigert.

OLG Köln (7 W 5/84) | Datum: 08.02.1985

»... Die Frage, ob und in welchem Umfang die Klage der Höhe nach Erfolg gehabt hätte, bleibt offen, so daß über die Kosten des Rechtsstreits nicht allein nach der Beurteilung der Erfolgsaussichten entschieden werden [...]

Zulässige Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens des Betroffenen (Abs. 2 Satz 1) auch dann, wenn die Anordnung seines persönlichen Erscheinens Ä zusammen mit der Terminladung Ä an den gemäß § 132 Abs. I Nr. 2 StPO bestellten Zustellungsbevollmächtigten (Verteidiger) zugestellt worden ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 273/86 - 197/86 I) | Datum: 18.07.1986

DRsp IV(468)151d JMBl NRW 1986, 249 VRS 71, 369 [...]

Als nahe gelegene Polizeidienststelle (Abs. 3 Satz 1), bei der nach einem Unfall auf der Autobahn die Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen erfüllt werden kann, ist die nächstgelegene Autobahn-Polizeidienststelle oder eine nicht weiter als diese entfernte sonstige Polizeidienststelle anzusehen, (d) jedenfalls dann, wenn die nächste Autobahnpolizeistation nicht weiter als 30 km entfernt liegt und lediglich Sachschaden von etwa 500 DM entstanden ist.

OLG Düsseldorf (2 Ss 233/84 - 100/84 III) | Datum: 10.07.1984

Der Angekl. hatte auf der Autobahn einen Unfall verursacht, bei dem Sachschaden von etwa 500 DM entstand. Ein Anhalten an der Unfallstelle war ihm objektiv unmöglich. Der Angekl. hatte daher in einer etwa 1 km [...]

b. Regelmäßig gebotene Verhängung eines Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeug-Führers gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BKatV (hier: erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung); c. Fahrverbot auch bei erstmaliger und nur fahrlässiger Begehung; d. nur in Ausnahmefällen mögliche Erhöhung der Regelgeldbuße zur Abwendung des Fahrverbots gem. § 2 Abs. 4 BKatV (Voraussetzungen).

OLG Hamm (4 Ss OWi 950/90) | Datum: 28.09.1990

»Das AG hat gegen den Betroff. aufgrund Überschreitens der auf 70 km/h begrenzten Höchstgeschwindigkeit um 54 km/h wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 3, 41 Abs. 2 Ziff. 7, 49 Abs. 1 Ziff. 3, [...]

Beförderungspflicht des Taxi-Unternehmers: Nebenpflicht zur Hilfe für Behinderte beim Ein- und Aussteigen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 173/86 - 158/86 I) | Datum: 18.06.1986

»... Ein Personenbeförderungsvertrag .. ist Werkvertrag i. S. des § 631 BGB .. . Aus einem solchen Vertrag können sich für den Taxiunternehmer neben der Hauptpflicht, Fahrgäste zu befördern, im Einzelfall Ä [...]

Bedeutung der Bußgeldkataloge für die richterliche Bußgeldbemessung (hier: Vergleich des Bußgeldkatalogs für Verstöße nach dem Fahrpersonalgesetz mit dem Katalog für Verstöße auf dem Gebiet des allgemeinen Straßenverkehrsrechts); (c) unzulässige Berechnung der Geldbuße nach bestimmten mathematischen Regeln.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 265/86 - 234/86 I) | Datum: 23.09.1986

»... Soweit es den Bußgeldkatalog für Verstöße auf dem Gebiet des allgemeinen Straßenverkehrsrechts anlangt, ist anerkannt, daß dieser für die Gerichte nicht verbindlich ist .., wenngleich er für die gerichtliche [...]

Ahndung des Rückwärtsfahrens auf der Standspur neben einer Verteilerfahrbahn eines Autobahnkreuzes sowie auf der dazugehörigen Tangente mit einer Regelgeldbuße von 200 DM.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 294/86 - 225/86 I) | Datum: 08.08.1986

Der Betroff. hatte sein Fahrzeug auf dem Standstreifen der Parallelfahrbahn (Verteilerfahrbahn) angehalten und es dann mindestens 25 m bis in die Tangente zurückgesetzt, um anschließend in Fahrtrichtung K. [...]

Feststellung einer Fahrgeschwindigkeitsüberschreitung: erforderlicher Sicherheitsabzug bei Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 187/86 - 43/86 IV) | Datum: 18.12.1987

Der Senat hat ein schriftliches Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt, welcher Sicherheitsabzug bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug von der am justierten Tachometer [...]

Möglichkeit der Ahndung einer im Bußgeldkatalog nicht aufgeführten Straßenverkehrsordnungswidrigkeit (hier: unterlassene Abgas-Sonderuntersuchung, Verstoß gegen § 47 a Abs. 1 Satz 1 StVZO) durch eine Geldbuße.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 328/88 - 206/88 II) | Datum: 29.08.1988

»... Die Erwägungen [des AG] zur Bemessung der Geldbuße in Höhe von 80 DM [wegen unterlassener Abgas-Sonderuntersuchung, Verstoß gegen §§ 47 a Abs. 1 Satz 1, 69 a Abs. 5 Nr. 5 a StVZO , § 24 StVG] weisen .. keine die [...]

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