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Straßenverkehrsrecht: Regelungsgehalt des § 45 StVO

VGH Hessen (2 UE 246/87) | Datum: 26.06.1990

I. Der Kläger möchte erreichen, daß auf dem E Platz in W auch mit Lastkraftwagen geparkt werden darf. Er ist Inhaber einer Spedition, zu der mehrere Betriebsräume gehören, u. a. ein Lagerraum in der Gstraße. Die [...]

»1. Die freihändige entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Schriften, Büchern und CDïs religiösen Inhalts in einer Fußgängerzone durch einen Anhänger einer Glaubensgemeinschaft (hier: der Hare-Krishna-Bewegung) ist dem jedermann gestatteten Gemeingebrauch zuzurechnen und stellt keine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar (Aufgabe der von dem Senat in seiner Entscheidung vom 06.02.1975 - NJW 1975, 1288 - vertretenen Auffassung).« 2. Eine Nutzung des öffentlichen Straßenraums über den Gemeingebrauch hinaus durch Verteilung von Büchern und Tonträgern mit religiösen Inhalten liegt nur dann vor, wenn Straßenhandel getrieben oder in Ausübung eines Straßengewerbes gehandelt wird, d.h., wenn Bücher und Tonträger in Gewinnerzielungsabsicht vertrieben werden.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 394/97 - (OWi) 191/97 I) | Datum: 08.04.1998

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 18 , 59 Abs. 1 Nr. 1 StrWG NW in Verbindung mit §§ 8 , 15 der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen [...]

»1. Zur Personenbeförderung in Kraftfahrzeugen mit Auslandsbezug. 2. Der Irrtum über die Genehmigungsbedürftigkeit der Personenbeförderung in Kraftfahrzeugen ist ein Tatbestandsirrtum.»

BayObLG (3 ObOWi 23/98) | Datum: 13.03.1998

Der Betroffene betreibt seit mindestens zweieinhalb Jahren die Personenbeförderung zwischen Arad/Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland, indem er auf dieser Strecke in regelmäßigen Abständen Personen gegen [...]

Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Abwehrrecht; Abwägungsposition Verkehrsinsel, Fußgängerüberweg, Gemeingebrauch

BVerwG (4 VR 7.99) | Datum: 11.05.1999

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist statthaft. Der Planfeststellungsbeschluß vom 29. Januar 1999 betrifft ein Vorhaben, das unter § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VerkPBG fällt. Nach § 5 Abs 2 Satz 1 VerkPBG [...]

Warntafeln an einem Fahrzeug, das Teil einer Beförderungseinheit ist

BayObLG (3 ObOWi 30/99) | Datum: 18.03.1999

Am 8.6.1998 gestattete der Betroffene, den seine Frau gebeten hatte, für einige Zeit für sie im Betrieb zu sein, daß Herr H., mit seinem Pkw Opel den auf dem Firmengelände der Ehefrau des Betroffenen stehenden Anhänger [...]

Bindung des Straßenverkehrsrechts an eine wegerechtliche Widmungsbeschränkung

BVerwG (7 C 27.79) | Datum: 26.06.1981

I. Der Kläger betreibt seit etwa 1958 ein Fotogeschäft in N, L- straße 1. Er verkauft dort Fotoartikel und unterhält ein Fotoatelier für Porträtaufnahmen. Zu seinen Kunden gehörten auch Hochzeitspaare, die mit dem [...]

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Autovermieters durch geschäftsschädigende Äußerungen eines Haftpflichtversicherers

BGH (VI ZR 357/97) | Datum: 13.10.1998

Die Klägerin, die in O. eine Autovermietung betreibt, nimmt die Beklagte - ein großes Versicherungsunternehmen, das auch in O. Leistungen als Kfz-Haftpflichtversicherer erbringt - auf Unterlassung als [...]

Haftung eines Kioskbetreibers für Brandverletzungen infolge Verkaufs von Feuerwerkskörpern

OLG Düsseldorf (22 U 220/94) | Datum: 23.06.1995

DRsp I(145)432d GewArch 1996, 88 NJW-RR 1995, 1490 OLGReport-Düsseldorf 1995, 196 VersR 1996, 118 [...]

»Ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, ein Kraftfahrzeug für eilige Bluttransporte mit Blaulicht ausstatten zu dürfen, darf mit der Begründung abgelehnt werden, die wenigen auf den Einsatz von Blaulicht angewiesenen eiligen Bluttransporte könnten durch nach § 52 Abs. 3 StVZO rechtmäßig mit Blaulicht ausgestattete Fahrzeuge durchgeführt werden, sofern die mit diesen Fahrzeugen durchgeführten Bluttransporte den neuen normativen Qualitätsanforderungen entsprechen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 5229/04) | Datum: 08.03.2006

Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes Unternehmen, dessen Firmensitz in der Nähe des Instituts für Transfusionsmedizin Münster des DRK-Blutspendedienstes West liegt. Sie setzt [...]

Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung, Widerruf, Wiederaufgreifen), Verwaltungsgebühr, Sonstiges Verkehrsrecht - Verwaltungsakt, Auslegung, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Kraftfahrzeug, Hauptuntersuchung, Abgasuntersuchung, Betriebsuntersagung, Mitteilung, Gebühr

VGH Baden-Württemberg (10 S 2249/05) | Datum: 15.08.2006

Die Beteiligten streiten über Gebühren und Auslagen für eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung sowie für die Betriebsuntersagung eines Kraftfahrzeugs. Die Beklagte wurde am 19.04.2004 polizeilich in Kenntnis gesetzt, [...]

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