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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Fundstelle: ErbR

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Bestehen eines auf den Ersatz des Vertrauensschadens gerichteten Schadenersatzanspruch des Käufers wegen des grundlosen Abbruchs von Vertragsverhandlungen; Verweigerung der Genehmigung der durch einen vollmachtlosen Vertreter für den Verkäüfer eines Hausgrundstücks abgegebenen Willensklärung; Schadensersatzansprüche anlässlich des Scheiterns eines Grundstückskaufvertrages

OLG Hamm (22 U 60/23) | Datum: 29.11.2023

Der Senat weist die Kläger darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der [...]

Anspruch der als Erben der versicherten Person bezeichneten Bezugsberechtigte auf Berechtigung an einer Todesfallleistung aus einer von dem Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherung

OLG Saarbrücken (5 U 28/24) | Datum: 06.06.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22. April 2024 - 6 O 71/23 - ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es [...]

Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Herausgabe des durch die unberechtigte Nutzung der Erfindung erzielten Gewinns für den Zeitraum ab der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Patents; Voraussetzungen für eine beschränkte Zulassung der Revision

BGH (X ZR 75/21) | Datum: 14.11.2023

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2021 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbehelfe [...]

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