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Wurde die Überladung eines Kraftfahrzeugs unter Verstoß gegen eichrechtliche Vorschriften mit einer nicht geeichten Waage festgestellt, kann dieses ergebnis gleichwohl verwertet werden, wenn sich das Amtsgericht mit der Frage der Zuverlässigkeit des Wiegeergebnisses in den Entscheidungsgründen näher befaßt hat.

BayObLG (1 ObOWi 58/85) | Datum: 07.03.1985

DAR 1986, 242 (Rüth) [...]

'Tageslenkzeit' ist gemäß Art. 7 Abs. 2 VO EWG 543/69 die gesamte Lenkzeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden Tagesruhezeiten (Art. 11 VO EWG 543/69).

BayObLG (3 ObOWi 25/85) | Datum: 15.03.1985

DAR 1986, 245 (Rüth) [...]

Wird der Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB verurteilt, darf der Tatrichter nicht strafschärfend werten, daß der Angeklagte die erforderlichen Feststellungen auch nicht nachträglich ermöglicht hat.

BayObLG (RReg 1 St 10/85) | Datum: 26.02.1985

DAR 1986, 244 (Rüth) [...]

Verurteilt der Tatrichter den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, muß in den Urteilsgründen angegeben werden, mit welchem Meßverfahren die Geschwindigkeit festgestellt und ob dieses Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde; die Angabe, es habe sich um ein 'geeichtes Meßgerät' gehandelt, genügt für sich allein nicht.

BayObLG (1 ObOWi 44/85) | Datum: 28.02.1985

DAR 1986, 238 (Rüth) [...]

Kommt ein Fahrzeugführer bei dem Versuch zu wenden in einer Weise zum Stehen, daß sein Fahrzeug einen Teil der linken Fahrbahnseite versperrt, ist es für ihn nicht voraussehbar, daß ein entgegenkommendes Fahrzeug auf sein bereits 1-2 Minuten stehendes, auf 100 m gut sichtbares Fahrzeug auffährt.

BayObLG (RReg 1 St 2/85) | Datum: 07.03.1985

DAR 1986, 239 (Rüth) [...]

Überwachungsmaßnahmen des Fahrzeughalter gegenüber dem Fahrzeugführer

BayObLG (1 ObOWi 373/84) | Datum: 11.01.1985

DAR 1986, 242 (Rüth) [...]

1. Hat der Täter von vornherein die Absicht, im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit nahezu täglich mit dem Pkw zu seinen Kunden zu fahren, umfaßt dieser Gesamtvorsatz bereits vor der Verwirklichung des ersten Teilaktes der geplanten Handlungsreihe deren sämtliche Teile in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung. 2. Mit ihm sind das verletzte Rechtsgut sowie Ort, Zeit und ungefähre Art der Begehung der Tat festgelegt. 3. Dieser Gesamtvorsatz bleibt auch dann bestimmend, wenn der Täter bei einzelnen Fahrten von der Polizei kontrolliert wird, da durch diese Kontrollen hinsichtlich des äußeren Geschehensablaufs wie auch bezüglich der inneren Einstellung des Täters keine Änderung eintritt. 4. Das Verhalten ist deshalb als eine in sich geschlossene, zusammengehörige Handlungsreihe anzusehen, die durch die polizeilichen Kontrollen nicht in selbständige Teile aufgespalten wird.

BayObLG (RReg 2 St 59/85) | Datum: 25.03.1985

DAR 1986, 243 (Rüth) [...]

Nach links darf nur abgebogen werden, wenn dies ohne Gefährdung oder wesentliche Behinderung des Gegenverkehrs geschehen kann; muß der Entgegenkommende nicht nur völlig gefahrlos abbremsen, hat der Abbieger dessen Vorrecht verletzt.

BayObLG (RReg 1 St 34/85) | Datum: 19.04.1985

DAR 1986, 239 (Rüth) [...]

Kann der Tatrichter keine bestimmte Blutalkoholkonzentration feststellen, darf er gleichwohl auf Grund eines dem Angeklagten unterlaufenen groben Fahrfehlers in Verbindung mit weiteren Beweisanzeichen alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit für erwiesen erachten.

BayObLG (RReg 1 St 77/85) | Datum: 19.04.1985

DAR 1986, 245 (Rüth) [...]

Wer ein gebrauchtes Kraftfahrzeug im Fachhandel erwirbt, darf sich in der Regel wie beim Erwerb eines neues Fahrzeugs darauf verlassen, daß sich auf ihm Reifen der dafür vorgesehenen Größe befinden anders kann es beim Erwerb aus privater Hand liegen, besonders wenn dem Erwerber die Person des Veräußerers nicht oder nicht als zuverlässig bekannt ist.

BayObLG (2 ObOWi 76/85) | Datum: 23.04.1985

DAR 1986, 241 (Rüth) [...]

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