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Fernstraßenrecht sondernutzung durch Aufstellen einer Großplakatanschlagtafel

BVerwG (11 B 29.96) | Datum: 10.05.1996

Die Beschwerde, die auf die drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützt ist, hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Annahme der Klägerin hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 [...]

Straßenverkehrsrecht - Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

BVerwG (11 C 15.95) | Datum: 11.12.1996

I. Der Kläger ist Halter eines Personenkraftwagens mit einem amtlichen Kennzeichen der Stadt M. Am 27. April 1992 stellte er dieses Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in K. ab. Anschließend begab er sich für eine [...]

1. Ein Konkurrent kann die einem Mitbewerber erteilte einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG nur dann anfechten, wenn durch diese Erlaubnis Linienverkehr gestattet wird, den der Konkurrent bislang als vorhandenes Unternehmen i.S.v. § 13 PBefG bedient hat oder für den er über eine unanfechtbare Genehmigung nach § I5 PBefG verfügt, es sei denn, daß sich die Unanfechtbarkeit auf den Begünstigten selbst beschränkt, weil nur er Widerspruch eingelegt hat. 2. Ein Unternehmer, der nicht mit der Befriedigung des öffentlichen Verkehrsinteresses durch Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis betraut worden ist, hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen Erlaubnis, die es ihm ermöglichen würde, im Wege einer Verpflichtungsklage und ggf. eines Verfahrens nach § 123 VwGO die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis an sich zu erstreiten. 3. Der Streitwert für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 20 PBefG beträgt DM 2.000,--.

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 1/96) | Datum: 23.01.1996

DÖV 1996, 884 VRS 92, 65 ZfS 1996, 438 [...]

Geltung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Parkflächen der Deutschen Bahn AG

BayObLG (3 ObOWi 41/97) | Datum: 12.05.1997

Der Betroffene stellte seinen Pkw auf dem Kundenparkplatz des Bahnhofs G. ab, ohne eine Parkkarte gelöst zu haben. An der Zufahrt zu dem Parkplatz wird durch Schilder darauf hingewiesen, daß es sich um eine DB-Anlage [...]

Abwehrrecht gegen ein eingeschränktes Halteverbot; Anliegergebrauch/Parkmöglichkeiten

VGH Baden-Württemberg (5 S 2525/89) | Datum: 16.01.1990

Die Beteiligten streiten über eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung. Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks Flst. Nr. der Gemeinde K. Das Grundstück grenzt im Süden an eine Stichstraße (Flst. Nr.), die vom [...]

1. Das typische besondere öffentliche Interesse für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines wegerechtlichen Untersagungsbescheids gegen eine ohne Erlaubnis aufgenommene (Sonder-)Nutzung fehlt, wenn die Erlaubnisbedürftigkeit der Nutzung ernstlich zweifelhaft ist. 2. Lässt die Widmung eines öffentlichen Weges den Verkehr mit Fahrrädern zu, ist aufgrund des bundesrechtlich abschließend geregelten Straßenverkehrsrechts zu beurteilen, ob das Abstellen von Fahrrädern auf den Wegeflächen Teilnahme am 'ruhenden Verkehrs' ist. 3. Auch das Aufstellen von Mietfahrrädern auf öffentlichen Wegeflächen, auf denen das Abstellen von Fahrrädern straßenverkehrsrechtlich zulässig ist, dürfte - wie das Aufstellen von zugelassenen und betriebsbereiten Mietwagen - Teil des Gemeingebrauchs sein. Solange ein öffentlicher Weg zum Zwecke des Verkehrs genutzt wird, ist es für die straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit und damit für den Gemeingebrauch ohne Bedeutung, ob dieser aus privaten oder geschäftlichen Gründen genutzt wird (wie BVerwG, Urt. v. 3.6.1982, NJW 1982, 2332). 4. Die Möglichkeit, die Fahrräder mit Hilfe eines Mobiltelefons auf öffentlichen Wegen anzumieten, führt nicht dazu, dass es sich beim Aufstellen der Fahrräder um das gewerbliche Anbieten von Waren oder sonstigen Leistungen auf öffentlichen Wegen handelt.

OVG Hamburg (2 Bs 82/09) | Datum: 19.06.2009

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

Berücksichtigung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Fahrerlaubnis i.R.d. § 29 Fahrerlaubnisverordnung (FeV); Berechtigung eines Inhabers eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ohne erneute Eignungsprüfung umgeschriebenen Führerscheins zum Führen nicht im früheren Führerschein dokumentierter Fahrzeuge; Anerkennung einer von einem Mitgliedstaat vor Ablauf einer in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis

VGH Baden-Württemberg (10 S 2773/09) | Datum: 04.02.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2009 - 6 K 3034/09 - [...]

Umfang der Bindungswirkung einer Baugenehmigung i.R.d. Beseitigungsverfügung zu einer Prismenwendeanlage an einem Parkhaus

OVG Sachsen (1 B 316/09) | Datum: 20.01.2010

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. April 2009 - 1 L 1817/08 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die [...]

Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis und vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen wie der Anforderung eines Gutachtens; Bindungswirkung eines Strafurteils im Fall der Beurteilung eines umfassenderen Sachverhalts durch eine Fahrerlaubnisbehörde als durch das Strafgericht

VGH Baden-Württemberg (10 S 256/10) | Datum: 03.05.2010

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. Januar 2010 - 5 K 4/10 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des [...]

Verpflichtung zur Aufnahme der konkreten Fragestellung einer Begutachtung i.R.d Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Klärung von Fahreignungszweifeln

VGH Baden-Württemberg (10 S 319/10) | Datum: 20.04.2010

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2010 - 4 K 2975/09 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung des [...]

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