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Aberkennung des Rechts, von einer Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wurde.: EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; Wohnsitz

VGH Hessen (2 B 255/09) | Datum: 18.06.2009

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 14. Januar 2009 - 2 L 1736/08.DA (3) - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der [...]

Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; Unterscheidung zwischen gemeinnützigem und privatnützigem Ausbauvorhaben; Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit

BVerwG (IV C 25.75) | Datum: 10.02.1978

I. Die Klägerin möchte einen Kiesweiher erweitern. Mit der Verpflichtungsklage wendet sie sich gegen den ihr Vorhaben ablehnenden Bescheid des Beklagten. Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks Nr. 2841 der [...]

Ein ursprünglich erlaubt abgestelltes Kraftfahrzeug kann grundsätzlich ab dem vierten Tag (nicht 72 Stunden) nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes auf Kosten des Halters abgeschleppt werden. Besteht die Notwendigkeit, auf unvorhersehbare Ereignisse zu reagieren, oder war eine baldige Änderung der Verkehrsregelung für jedermann erkennbar, so kommt eine kürzere Vorlauffrist in Betracht. Die regelmäßige Vorlaufzeit verlängert sich weder um einen Sonn- oder Feiertag noch in Abhängigkeit von Schulferienzeiten.

OVG Sachsen (3 B 891/06) | Datum: 23.03.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16. August 2004 - 1 K 1143/02 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnisentziehung; Bindungswirkung; Strafurteil; Schuldunfähigkeit

VGH Baden-Württemberg (10 S 605/09) | Datum: 17.04.2009

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. Februar 2009 - 2 K 2195/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Klägers [...]

Die Fahrerlaubnis ist im Rahmen des Punktsystems auch dann nicht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 (i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV), sondern nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG zu entziehen, wenn der Punktestand des Betroffenen nach der Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar auf 18 oder mehr steigt. Zum bestandskraftfähigen Inhalt einer Ordnungsverfügung, mit der im Rahmen des Punktsystems die Fahrerlaubnis entzogen wird, gehört auch die Angabe der Rechtsgrundlage für die Entziehung.

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1462/08) | Datum: 26.02.2009

Dem Antragsteller war zunächst die Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem entzogen worden, weil er das ihm nach Erreichen von 14 Punkten und mehr auferlegte Aufbauseminar nicht innerhalb der gesetzten Frist absolviert [...]

Fahrerlaubnis: Ausnahme; Ausnahmegenehmigung; Mindestalter; Unbegleitetes Fahren; Begleitetes Fahren ab 17 Jahre

VGH Baden-Württemberg (10 S 2012/08) | Datum: 07.10.2008

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist das Beschwerdegericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Prüfung der in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe [...]

§ 28 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 FeV ist auf eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nicht anwendbar: Die ausländische Fahrerlaubnis ist in Deutschland gültig, auch wenn der Inhaber zum Zeitpunkt ihrer Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hatte oder wenn ihm hier zuvor eine Fahrerlaubnis von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist. Steht aufgrund von Angaben im ausländischen Führerschein fest, dass der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Ausstellung in Deutschland hatte und er damit gegen das Wohnsitzerfordernis nach Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 91/439/EWG verstoßen hat, können ihm deutsche Behörden bei fortbestehenden Fahreignungsmängeln die Fahrerlaubnis entziehen, sodass ihm das Recht aberkannt wird, davon in Deutschland Gebrauch zu machen (Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C-329/06 und C-343/06 sowie C-334/06 bis C-336/06 -, und des BVerwG, Entscheidungen vom 11.12.2008 - 3 C 26.07 und 3 C 38.07 -). Zu einer solchen Entziehung einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis bei fortbestehenden Fahreignungsmängeln sind die deutschen Behörden auch befugt, wenn der Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis zwar nicht aus dem Führerschein, aber aufgrund eines Eingeständnisses des Fahrerlaubnisinhabers oder aufgrund von ihm als eigene Verlautbarung zurechenbarer und trotz Kenntnis der Problemlage nicht substanziiert bestrittener Angaben offenkundig ist.

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1610/08) | Datum: 12.01.2009

Dem Antragsteller war die deutsche Fahrerlaubnis wegen Suchtmittelabhängigkeit entzogen worden, nachdem er 2001 u.a. den regelmäßigen Konsum von Cannabis, Ecstacy und Amphetamin eingeräumt hatte. Seine anschließenden [...]

Versammlungsrecht - Fahrraddemonstration auf Autobahn: Autobahn; Gemeingebrauch; Sondernutzung; Versammlung; Widmung

VGH Hessen (6 B 1629/08) | Datum: 31.07.2008

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 31. Juli 2008 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung des Regierungspräsidiums [...]

Rechts der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfungen:

VGH Hessen (2 UZ 2802/04) | Datum: 05.12.2005

Der gemäß § 124a Abs. 4 VwGO zulässige Antrag, über den mit dem Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter anstelle des Senats entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO ), bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die mit [...]

Allgemeines Polizeirecht, (polizeiliches) Obdachlosenrecht, Straßenbenutzung, Anbauverbot, Verkehrsregelung (StVO): Verkaufsstand, Werbeanlage, Anlieger, Verkehrsbeeinträchtigungen

VGH Baden-Württemberg (5 S 1774/06) | Datum: 11.10.2006

Die Beschwerde des Antragstellers hat zu einem geringeren Teil Erfolg. Aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen - nur diese hat der Senat zu prüfen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ) - ergibt sich, dass das [...]

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