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Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung als Voraussetzung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren Umfang des Unterhaltsschadens der Witwe eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten

OLG Naumburg (1 W 34/15) | Datum: 25.08.2015

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 6. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin an das [...]

Anforderungen an die Rüge verweigerter und nicht protokollierter Beweisantragstellung

OLG Bamberg (2 Ss OWi 199/13) | Datum: 19.03.2013

Das AG verurteilte den Betr. am 08.10.2012 wegen einer fahrlässigen innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 35 km/h (Tatzeit: 21.06.2012) zu einer Geldbuße und verhängte gegen ihn ein Fahrverbot nach Maßgabe [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

OLG München (10 U 572/12) | Datum: 09.08.2012

1. Auf die Berufung des Klägers vom 13.02.2012 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.12.2011 in Nr. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger [...]

Anrechnung einer Ausgleichszahlung nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung auf einen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten; Gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen

BGH (X ZR 25/20) | Datum: 31.08.2021

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. März 2020 insoweit aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2019 insoweit abgeändert, [...]

Entbehrlichkeit der Mitwirkung eines Rechtsanwalts als Halter eines Fahrzeugs an der Ermittlung des durch ihn vertretenen Fahrzeugführers; Unterlassene Mitwirkung wegen der aus dem Mandantenverhältnis folgenden Schweigepflicht; Fahrtenbuchauflage zur vorbeugenden Gefahrenabwehr; Vereinbarkeit der Fahrtenbuchauflage mit der Freiheit der anwaltlichen Berufsausübung

OVG Hamburg (4 Bf 24/17.Z) | Datum: 28.11.2017

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg auf Grund mündlicher Verhandlung vom 23. Januar 2017 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrzeugführers geschützten Verkehrsteilnehmern [hier: im Falle gefährdeter Kinder]; Haftungsverteilung

BGH (VI ZR 19/90) | Datum: 25.09.1990

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall. Er wollte, damals 4 1/2 Jahre alt, die K. -Straße in M. überqueren. Dabei wurde er von dem Erstbeklagten mit einem bei [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %, Anforderungen an die Zuerkennung eines Feststellungsanspruchs für die Verpflichtung zum Ersatz zukünftiger immaterieller Schäden

BGH (VI ZR 234/88) | Datum: 11.07.1989

Der Kläger erlitt am 30. März 1983 schwere Kopfverletzungen, als er mit seinem VW-Bus nach links auf eine befestigte Fläche neben der Gegenfahrbahn abbiegen wollte und dabei mit dem entgegenkommenden, bei dem [...]

Anrechnung einer Abfindung auf Verdienstausfallschaden

BGH (VI ZR 170/89) | Datum: 16.01.1990

Die Beklagte hat als Haftpflichtversicherer für die Schäden aufzukommen, die die Klägerin bei einem Verkehrsunfall am 11. November 1985 erlitten hat. Die Klägerin wurde damals schwer verletzt; sie war nach ihrer [...]

1. Eine Kostenfestsetzung von Verkehrsanwaltskosten ist jedenfalls in der Höhe nicht zu beanstanden, in der Kosten unter dem Gesichtspunkt ersparter fiktiver Kosten für eine Informationsreise der Partei zu Ihrem Prozeßvertreter erstattungsfähig sind. 2. Für die Erstattungsfähigkeit fiktiver Informationskosten kommt es nicht darauf an, ob die Partei ihre Verkehrsanwälte ausschließlich schriftlich unterrichtet hat, wenn diese als ständige Hausanwälte der Partei mit dem Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits bereits aufgrund vorprozessualer Tätigkeit umfassend vertraut waren.

OLG Hamm (23 W 432/92) | Datum: 04.01.1993

AnwBl 1993, 532 [...]

Ein Unfallgeschädigter braucht sich auch nach Zusage der Regulierungsbereitschaft nicht darauf zu verlassen, daß der Haftpflichtversicherer des Schädigers seinen Anspruch auf Schadensersatz in vollem Umfang befriedigen wird. Er kann vielmehr in Betracht ziehen, daß der Versicherer versuchen wird, in erster Linie seine eigenen und die Interessen seines Versicherungsnehmers zu wahren. Der Geschädigte verstößt daher nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er einen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragt.

AG Nürnberg (17 C 395/74) | Datum: 13.12.1974

AnwBl 1975, 104 [...]

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