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Haftung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

OLG Hamm (3 U 168/03) | Datum: 04.02.2004

I. Die am 14.4.1985 geborene Klägerin gewann im Herbst 2001 einen lokalen Schönheitswettbewerb (Miss Rhein-Ruhr im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mühlheim). Daraufhin nahm sie am 9.12.2001 in Köln an einer Ausscheidungswahl zur [...]

Veröffentlichung eines Buches in Satireform über ein real existierendes Gymnasium; 'Pestalozzis Erben'

OLG Hamm (3 U 211/99) | Datum: 20.09.2000

Die Parteien streiten um die Veröffentlichung eines Buches mit dem Titel 'Pestalozzis Erben'. Die Kläger zu 1) und 2) waren Lehrer am städtischen Gymnasium Oerlinghausen, dessen Leiter der Beklagte zu 1) ist. Die [...]

Höhe des Schmerzensgeldanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung in der Presse

OLG Frankfurt/Main (6 U 12/92) | Datum: 18.02.1993

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/3 O 179/91, AfP 1993, 753 OLGReport-Frankfurt 1993, 176 [...]

Ansprüche der Ehefrau eines unter Verletzung des Rechtes am Bild abgebildeten verstorbenen Ehemanns

OLG Düsseldorf (15 U 232/97) | Datum: 21.10.1998

AfP 2000, 574 [...]

»§ 6 Abs. 2 LadSchlG schließt für Tankstellen nicht den Verkauf von bestimmten Waren des Reisebedarfs als ein den Bedürfnissen der Kundschaft Rechnung tragendes Zusatzangebot während der allgemeinen Ladenschlußzeiten aus.«

BVerwG (1 C 17.91) | Datum: 26.10.1993

Die Klägerin betreibt in Krefeld eine Tankstelle nebst Garagenbetrieb, Autowaschstraße. Kraftfahrzeugmechanikerbetrieb sowie Einzelhandel mit Waren aller Art. Ladengeschäft und Tankstelle sind baulich verbunden. Die [...]

Wettbewerbswidrige Handlung durch die unterlassene Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen eines in einer Autozeitschrift abgebildeten Fahrzeugs; Verbrauchswerte eines Kfz als bedeutende Angabe im Wettbewerbsrecht; Erheblichkeit von Angaben wie Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen bei Werbung für einen 'Gallardo Spyder' der Marke Lamborghini

BGH (I ZR 66/09) | Datum: 04.02.2010

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. April 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte betreibt ein Autohaus. Am 28. Februar 2007 [...]

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