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Antrag auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis unter Geltendmachung der negativen Auswirkung eines Entzugs der Fahrerlaubnis auf die Arbeitssuche i.R.e. Anordungsgrundes

VGH Hessen (2 B 2136/09) | Datum: 19.08.2009

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 26. Juni 2009 - 2 L 738/09.KS - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

Folgen der Planrechtfertigung für die Verlegung der Haltestelle aus der gesetzlichen Zielvorgabe für den barrierefreien Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs

VGH Hessen (2 B 2698/20) | Datum: 26.02.2021

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2. wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 19.Oktober 2020 teilweise abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Antragsgegnerin [...]

Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zu weiteren Ermittlungen i.R. einer Fahrtenbuchauflage; Vage Angaben des Fahrzeughalters zu einem in Frage kommenden großen Personenkreis in der Anhörung

VGH Hessen (2 A 1463/20) | Datum: 28.07.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

GELEGENTLICHER CANNABISKONSUM; ABBAU VON THC; TRENNUNGSVERMÖGEN

VGH Hessen (2 B 1543/18) | Datum: 11.10.2018

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert [...]

Baurecht; Straßenplanung durch Bebauungsplan - Ausgleichsmaßnahmen, Abwägungsgebot, Bebauungsplan, Eingriffsregelung, Friedhofserweiterung, Lärmbewältigung, Straßenplanung, Verkehrslärmschutz, Vollkompensation

VGH Hessen (9 N 3140/02) | Datum: 12.07.2004

Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken an der Straße Am Bergfried in C-Stadt, die zu Wohnzwecken genutzt werden. Die Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des am 13. Juli 1978 als Satzung [...]

A. Die Fahrerlaubnis ist auch dann nach §§ 4 Abs. 1 StVG, 15b Abs. 1 StVZO zu entziehen, wenn sich ein Kraftfahrzeugführer auf Grund von Umständen als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die vor Erteilung der Fahrerlaubnis eingetreten sind. In einem solchen Falle ist kein Raum für eine - in das Ermessen der Behörde gestellte - Rücknahme der Fahrerlaubnis nach 48 Abs. 1 HessVwVfG. B. Ein Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis hat keinen Anspruch auf prüfungsfreie Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nach § 15 Abs. 1 StVZO a.F. (mehr), wenn seine vorübergehende Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet nach §§ 4, 5 IntKfzVO seit mehr als zwei Jahren erloschen ist.

VGH Hessen (2 OE 65/83) | Datum: 04.06.1985

VRS 70, 228 [...]

Die polizeilicherseits sofort (also ohne vorherige Androhung) durchgeführte Ersatzvornahme in Form der Anordnung, ein verkehrswidrig geparktes Fahrzeug abschleppen zu lassen, ist nur rechtmäßig, wenn durch das Fahrzeug gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 HSOG eine unmittelbar bevorstehende Gefahr verursacht wird. Letzteres ist dann der Fall, wenn durch das Fahrzeug eine konkrete Störung im Sinne einer Verkehrsbehinderung oder Verkehrsgefährdung verursacht wird.

VGH Hessen (VIII OE 118/79) | Datum: 07.07.1980

VerkMitt 1981, 22 [...]

1. Bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der in Verdacht steht, rauschmittelabhängig zu sein (Haschisch, Heroin), bei dem eine psychische Wesensveränderung im Sinne einer Verlangsamung und Einbuße der kritischen Urteilsfähigkeit festgestellt worden ist und dessen Körper Einstichstellen infolge Drogenmißbrauchs aufweist, besteht begründeter Anlaß zur Annahme, daß er zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist. 2. Von ihm kann die Verwaltungsbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis die Beibringung eines Gutachtens fordern. Genügt er dabei seiner Mitwirkungspflicht nicht, kann ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden.

VGH Hessen (II OE 111/78) | Datum: 13.02.1979

KG v. 16.10.1958, VRS 15, 414; Rauschgiftsucht ist nicht ohne weiteres ein vorwerfbarer Mangel; HessVGH v. 25.03.1980, VerkMitt 1980, 86; Eignung bei endogenen Psychosen ausgeschlossen. VerkMitt 1980, [...]

1. Die in § 31a StVZO vorausgesetzte Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. 2. Der Kraftfahrzeughalter kann sich auf eine Verzögerung der Anhörung nicht berufen, wenn auch eine frühere Anhörung kein anderes Ermittlungsergebnis gebracht hätte. 3. § 31a StVZO ist dahin auszulegen, daß es auf die Möglichkeit einer im Hinblick auf die Verfolgungsverjährung rechtzeitigen Feststellung des Kraftfahrzeugführers ankommt.

VGH Hessen (II OE 13/78) | Datum: 23.01.1979

So zu 1. und 3. auch HessVGH v. 08.05.1979, VerkMitt 1980, 30 . So zu 2. auch VG Karlsruhe v. 23.10.1978, DAR 1979, 110. VerkMitt 1979, 95 [...]

1. Der Anlieger, der seine Garagenausfahrt oder Grundstückszufahrt nicht benutzen kann, wenn auf der gegenüberliegenden Seite der Straße Fahrzeuge parken, hat gegen die Straßenverkehrsbehörde einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entschließung darüber, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zur Beseitigung dieser Behinderung zu treffen sind. 2. Verkehrsordnende Maßnahmen, die von der Straßenverkehrsbehörde zu veranlassen sind, dürfen nicht mit der Begründung unterbleiben, der Anlieger und Antragsteller könne sich an die Strafverfolgungsbehörden wenden. Insofern darf ein Anlieger nicht darauf verwiesen werden, ständig seine Mitbürger anzuzeigen, um der Straßenverkehrsbehörde eventuell gebotene Maßnahmen zu ersparen.

VGH Hessen (II OE 74/75) | Datum: 05.04.1977

VRS 53, 396 VerkMitt 1977, 95 [...]

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