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Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung für ein Vorführ-Feuerwerk eines Händlers für Feuerwerkskörper in der Nähe einer Bundesautobahn

VGH Bayern (11 CE 23.652) | Datum: 25.07.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten [...]

Prüfungsfreie Umschreibung einer kosovarischen in eine deutsche Fahrerlaubnis; Inlandsgültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse hinsichtlich Berechtigung eines Inhabers zum Führen eines Kfz der Klasse B in der Bundesrepublik Deutschland

VGH Bayern (11 BV 23.1080) | Datum: 24.04.2024

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. IV. [...]

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers; Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz aufgrund der Abhängigkeit von Alkohol

VGH Bayern (11 CS 23.1229) | Datum: 31.07.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Einstweiliger Rechtsschutz zur Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zum (vorläufigen) Befahren der Fußgängerzone außerhalb der Lieferzeiten; Ermessen der Behörde der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung

VGH Bayern (11 CE 23.744) | Datum: 31.07.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Antragsteller begehren im [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

VGH Bayern (11 BV 23.1193) | Datum: 18.03.2024

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts einer alkoholbedingten Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Anforderungen an die Geltendmachung eines einmaligen Ausfallereignisses nach tagelanger Einnahme sedierender Medikamente aufgrund einer vorangegangenen Darm- u. Hautoperation

VGH Bayern (11 CS 17.420) | Datum: 27.03.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die 1965 geborene [...]

Entziehung einer erteilten Fahrerlaubnis aufgrund einer diagnostizierten Alkoholabhängigkeit

VGH Bayern (11 ZB 24.505) | Datum: 15.07.2024

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

Aufhebung des angeordneten Verbots des Radfahrens auf einer öffentlichen Straße; Bestehen einer Gefahrenlage auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse; Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Berufungsbegründung

VGH Bayern (11 B 23.1992) | Datum: 07.05.2024

I. Dem Kläger wird für die Frist zur Berufungsbegründung Wiederein- setzung in den vorigen Stand gewährt. II. Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 18. Januar 2023 (M 23 K 20.1787) wird das [...]

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