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Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum und einmaligen Kokainkonsum, Drogenschnelltest

VGH Bayern (11 CS 06.2043) | Datum: 14.03.2007

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Methamphetamin, Wiedererlangung der Fahreignung

VGH Bayern (11 CS 06.1478) | Datum: 28.03.2007

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 EUR festgesetzt. I. Der am 14. August 1968 [...]

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis bei Methadon-Substituion

VGH Bayern (11 CS 06.3306) | Datum: 22.03.2007

BESCHLUSS I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 20. November 2006 wird in den Nrn. I und II abgeändert. II. Der Antrag wird abgelehnt. III. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und Verstoß gegen das Trennungsgebot

VGH Bayern (11 CS 06.1525) | Datum: 12.03.2007

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom [...]

Feuerwehrwesen: Kostenersatzanspruch; Feuerwehr; Mähdrescher; Arbeitsmaschine; Zurechnungszusammenhang

VGH Bayern (4 BV 08.166) | Datum: 07.05.2009

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

(Allgemeines) Polizeirecht: Abschleppkosten; Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung; Gleichstellung 'hochschwangerer' Frauen; Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

VGH Bayern (10 ZB 09.1052) | Datum: 22.06.2009

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 173,30 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der der Gutachtensanforderung wegen zu knapp bemessener Vorlagefrist

VGH Bayern (11 CS 06.3132) | Datum: 27.02.2007

BESCHLUSSs wiederhergestellt, und hinsichtlich der kraft Gesetzes (vgl. Art. 21 a VwZVG ) sofort vollziehbaren Nummern 3 und 4 des BESCHLUSSs angeordnet wird. Insoweit hat die Behörde den Sofortvollzug unnötigerweise [...]

Straßenverkehrsrecht: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 B 94.1902) | Datum: 23.01.1995

I. Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klasse 3. Das Amtsgericht Ingolstadt hat dem 1958 geborenen Kläger durch Urteil vom 15. Januar 1988 die Fahrerlaubnis entzogen, weil er am 15. August 1987 [...]

Straßenverkehrsrecht: Fehlende Fahreignung infolge emotionaler Reifungsstörung mit mangelhafter Selbstkontrolle und gelegentlichen Erregungszuständen

VGH Bayern (11 ZB 05.722) | Datum: 30.03.2006

BESCHLUSS I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Begriff des 'gelegentlichen' Cannabiskonums

VGH Bayern (11 CS 05.1559) | Datum: 27.03.2006

BESCHLUSSs). Für den Fall der Nichterfüllung der letztgenannten Verpflichtung wurde dem Antragsteller in der Nummer V des Bescheidstenors ein Zwangsgeld angedroht. Zur Begründung wurde auf die Nummer 9.2.2 der Anlage 4 [...]

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