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»1. In einem Rechtsstreit über die Zulässigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung kann der Verkehrsteilnehmer die Verletzung des Abwägungsgebots grundsätzlich auch mit der Begründung rügen, öffentliche Belange, die im Gleichklang mit seinen privaten Interssen gegen die festgelegte Geschwindigkeitsbegrenzung streiten, seien nicht mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die Abwägung eingestellt worden. 2. Der Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörde wird bei verkehrsbeschränkenden Maßnahmen aus Lärmschutzgründen auch dann nicht eingeengt, wenn besonders schutzwürdige Wohngebiete infolge bauplanungsrechtlicher Fehlentscheidungen unmittelbar an eine Autobahntrasse heranreichen. 3. Die Lärmschutzrichtlinien - StV - und die Richtlinien zum Verkehrslärmschutz im Straßenbau sind geeignete Orientierungshilfen bei der Abwägung der widerstreitenden Belange 'Lärmschutz' und 'Freizügigkeit des Verkehrs unter Berücksichtigung des Straßencharakters.'«

VGH Bayern (11 B 80 A.262) | Datum: 09.11.1983

Der Kläger wendet sich gegen die Begrenzung der Geschwindigkeit auf der im Stadtgebiet der beigeladenen Stadt Erlangen verlaufenden nunmehrigen Autobahn A 73 (Aufstufung mit Wirkung vom 1.4.1978, Bayer. Staatsanzeiger [...]

Antrag auf Zulasung der Berufung; Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung

VGH Bayern (11 ZB 19.1068) | Datum: 19.02.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

1. Auch ein nur mittelbar - durch Verkehrslärm - von einem Planfeststellungsbeschluß betroffener Grundstückseigentumer wird durch die fehlerhafte Einstufung des Straßenbauvorhabens in eigenen Rechten verletzt. 2. Bei der Wahl der Straßenklasse besteht kein planerischer Gestaltungsspielraum. 3. Zu den Klassifizierungsmerkmalen für eine Kreisstraße.

VGH Bayern (8 B 89.2278) | Datum: 23.10.1990

Zu Bebauungsplan, Planfeststellungsbeschluß und Abwägungsfehler s. OLG Münster (10a NE 94/87) NVwZ 1990, 243; OVG Koblenz (10 C 20/88) ZfS 1990, 396 = NJW 1990, 1250 . DÖV 1991, 252 NJW 1991, 1905 NVwZ 1991, 590 NZV [...]

Die Rückforderung von Beihilfeleistungen, die nach dem Tod des beihilfeberechtigten Beamten an dessen Erben gelangt sind, richtet sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB). Für einen Rechtsstreit hierüber ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Zivilrechtsweg eröffnet.

VGH Bayern (3 B 88.01552) | Datum: 15.02.1989

NJW 1990, 933 NVwZ 1990, 497 [...]

Inanspruchnahme des Eigentümers als Zustandsstörer trotz Handlungs-Verantwortlichkeit eines Dritten (hier: Haftung des Kfz-Halters für die Kosten des Abschleppens seines angeblich von einem Dritten falsch geparkten Fahrzeugs).

VGH Bayern (21 B 85 A. 3336) | Datum: 01.07.1986

»... Der Senat hält die im Urteil vom 8. 9. 1983 (NJW 1984, 1196 ) vertretene Rechtsauffassung, wonach die Zustandsverantwortlichkeit des Art. 8 Abs. 1, 2 BayPAG und die daran anknüpfende Kostenerstattungspflicht des [...]

Immissionsschutzrecht - Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10; Anspruch auf aktionsplanunabhängige Maßnahmen; Anspruch auf straßenverkehrsrechtliche Beschränkung des LKW-Verkehrs auf einer Bundesfernstraße; Ermessensentscheidung; Verlagerung des LKW-Verkehrs von einer Bundesfernstraße auf benachbarte Straßen; Anspruch auf Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Anspruch auf sonstige aktionsplanunabhängige Maßnahmen

VGH Bayern (22 BV 05.2461) | Datum: 18.05.2006

Der Kläger wohnt am Mittleren Ring in München in der Landshuter Allee 112 ca. 900 m nördlich von der Luftgütemessstelle Landshuter Allee; die Wohnung liegt ca. 50 m vom Straßenrand entfernt. Die bauliche und die [...]

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