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Nicht jeder in der Vergangenheit liegende Konsum von Betäubungsmitteln ist geeignet, Zweifel an der Fahreignung zu begründen.

VGH Bayern (11 B 94.316) | Datum: 25.07.1994

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis. Dem Landratsamt G. wurde bekannt, daß die Klägerin bei einer polizeilichen Vernehmung am 1. Juli 1991 eingeräumt hatte, seit Sommer 1988 gelegentlich [...]

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine angestellte Rechtsanwältin in Parklizenzgebiet für Bewohner

VGH Bayern (11 CE 20.1232) | Datum: 15.07.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin [...]

Pflicht zur Vorlage eines polnischen Führerscheins als inlandsungültige Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 CS 20.2160) | Datum: 05.02.2021

I. Unter Abänderung von Nr. I., II. und III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 3. September 2020 wird der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die [...]

Vorliegen einer erheblichen Straftat im Sinne von § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 FeV aufgrund der Begehung einer Körperverletzung im Straßenverkehr (hier: Haareziehen)

VGH Bayern (11 CS 20.2793) | Datum: 09.03.2021

I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 17. November 2020 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nummern 1 und 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 30. [...]

Begründete Zweifel an der Fahreignung für fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge durch eine Fahrt mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter der Wirkung von Cannabis; Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

VGH Bayern (11 CS 23.44) | Datum: 15.03.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der am ** *** 2002 geborene [...]

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter der Wirkung von Cannabis; Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

VGH Bayern (11 CS 23.59) | Datum: 15.03.2023

I. Unter Abänderung von Nr. 1 der erstinstanzlichen Entscheidung wird die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt und angeordnet, soweit die Untersagungsverfügung und die daran anknüpfende Zwangsgeldandrohung [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

VGH Bayern (11 CS 21.2148) | Datum: 28.10.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 23. Juli 2021 für beide [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

VGH Bayern (11 CS 21.1000) | Datum: 03.11.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der 1991 geborene Antragsteller [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Besitzes von Amphetamin und Cannabis; Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland; Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens

VGH Bayern (11 CS 21.2064) | Datum: 29.09.2021

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 9. Juli 2021 wird in Nr. I. und II. aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts Main-Spessart vom 25. [...]

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Fahrerlaubnisentzug; Kein Schluss auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen rechtswidriger Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens; Es ist nicht Aufgabe eines medizinischen Fahreignungsgutachtens zu überprüfen, ob und weshalb eine Medikamenteneinnahme über die verordnete Bedarfsmedikation hinaus erforderlich sein könnte; Keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein Vorliegen einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen durch die diagnostizierte und mit einer Bedarfsmedikation behandelte ADHS

VGH Bayern (11 CS 20.203) | Datum: 25.03.2020

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 2. Januar 2020 wird in Ziffer I. und II. aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Nummer 1 und 2 des Bescheids des [...]

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