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Anforderungen an eine satzungsrechtliche Fahrtroutenregelung für Selbstanlieferer zu einer Erdaushubdeponie vor dem Hintergrund des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit; Anforderungen an die formellgesetzliche Ermächtigungsgrundlage von Satzungen betreffend die Ausübung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen

VGH Baden-Württemberg (10 S 3348/08) | Datum: 15.12.2009

§ 9 der Benutzungsordnung des Antragsgegners für die Abfallentsorgungsanlagen vom 18. Dezember 2006 wird für unwirksam erklärt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Zweigstelle, Ausbildungsstätte, Sitzverlegung, Strohmann;

VGH Baden-Württemberg (9 S 2037/03) | Datum: 21.10.2003

I. Das Landratsamt Waldshut erließ gegenüber dem 1942 geborenen Antragsteller, der seit 1972 in Besitz einer Fahrschulerlaubnis ist, am 06.08.2003 folgende Verfügung: 1. 'Die Ausbildung von Fahrschülern durch sie [...]

Zulässigkeit der auf Verwaltungsvorschriften beruhenden Betrauung eines Treuhandvereins mit der Durchführung der Fahrschulüberwachung.

VGH Baden-Württemberg (10 S 2118/84) | Datum: 23.07.1985

»... Durch § 33 Abs. 1 Satz 2 FahrlG wird die Erlaubnisbehörde ermächtigt, sich bei der Fahrschulüberwachung geeigneter Personen oder Stellen zu »bedienen«. Das ihr eingeräumte Ermessen wurde durch Nr. 6 der Ersten [...]

Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung, Widerruf, Wiederaufgreifen), Verwaltungsgebühr, Sonstiges Verkehrsrecht - Verwaltungsakt, Auslegung, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Kraftfahrzeug, Hauptuntersuchung, Abgasuntersuchung, Betriebsuntersagung, Mitteilung, Gebühr

VGH Baden-Württemberg (10 S 2249/05) | Datum: 15.08.2006

Die Beteiligten streiten über Gebühren und Auslagen für eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung sowie für die Betriebsuntersagung eines Kraftfahrzeugs. Die Beklagte wurde am 19.04.2004 polizeilich in Kenntnis gesetzt, [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Ecstasy

VGH Baden-Württemberg (10 S 835/02) | Datum: 24.05.2002

Die - eine Zulassung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht voraussetzende (vgl. § 146 VwGO ) - Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die [...]

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