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Fahrerlaubnis; Entziehung; Widerspruch; Zulässigkeit; Vordatiertes Widerspuchsschreiben; Fahreignung; 'harte Drogen'; Einmaliger Konsum; unwissentliche Einnahme; Darlegung; Vollständig; Widerspruchsfrei; Unvollständige und nicht glaubhafte Angaben; Dritter; Selbstanzeige; Verabreichung; Anforderungen an Darlegung

VG Karlsruhe (2 K 2644/23) | Datum: 11.09.2023

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes [...]

Bedingte Fahreignung; Messi-Syndrom; Auflagen zur Fahrerlaubnis; fachpsychiatrische Behandlung und Kontrolle.

VG Karlsruhe (9 K 4395/18) | Datum: 25.02.2020

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen eine nachträgliche Auflage zu ihrer Fahrerlaubnis der früheren Klasse 3. Die am XXX geborene Klägerin ist in der [...]

Überwachungsorganisation; Anerkennung; Widerruf; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begründung; Rechtsgrundlage; Verfassungsmäßigkeit; Gesetzesvorbehalt; Berufsfreiheit; Anerkennungsbehörde; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Geschäftsführung; technischer Leiter; Prüfingenieur; Zuverlässigkeit; Beliehener; Sicherheit des Straßenverkehrs; Einflussnahme eines unzuverlässigen Dritten; Überwachungspflichten; unvollständige und unzutreffende Information der Aufsichtsbehörde; fachliche Weisung; Akkreditierung; Strafverfahren; Steuerhinterziehung; Falschbeurkundung im Amt; Urkundenfälschung; Verhältnismäßigkeit; Einziehung; Prüfplakette; Prüfstempel; standesrechtliches Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

VG Karlsruhe (3 K 692/20) | Datum: 07.05.2020

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; medizinisch-psychologisches Gutachten; Trennungsgebot; Gelegenheitskonsum

VG Karlsruhe (7 K 10581/17) | Datum: 20.06.2018

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem Kläger wurde am 30.08.2004 durch das Landratsamt Waldshut eine Fahrerlaubnis [...]

Poser; Auto-Poser; Fahrverhalten; Unnötiger Lärm; Vermeidbare Abgasbelästigungen; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; Wiederholungsgefahr; Klappenauspuffanlage; Fahrmodi; Betriebserlaubnis; Zulassung zum öffentlichen Verkehr

VG Karlsruhe (1 K 4344/17) | Datum: 17.12.2018

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Anordnung der Beklagten. Er war Halter und regelmäßiger Fahrzeugführer eines schwarzen Jaguar F-Type [...]

Fahrerlaubnis; Entziehung; gelegentlicher Cannabis-Konsum; Trennungsgebot; Trennungsvermögen; medizinisch-psychologisches Gutachten

VG Karlsruhe (12 K 1679/19) | Datum: 13.06.2019

Die aufschiebende Wirkung der Klage 12 K 1678/19 des Antragstellers gegen die Verfügung des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis vom 05.11.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom [...]

Fahrerlaubnisentziehung; Sofortvollzug; Ungeeignetheit; gelegentlicher Cannabiskonsum; Mischkonsum; Alkohol (0,23 mg/l); Teilnahme am Straßenverkehr; Erstmalige Auffälligkeit; medizinisch-psychologisches Gutachten

VG Karlsruhe (2 K 4144/19) | Datum: 16.12.2019

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner [...]

Auch ein Haschischkonsum, der nicht im Zusammenhang mit Verkehrs-Auffälligkeiten oder einer Rauschgift-Abhängigkeit (Sucht) steht, kann berechtigte Zweifel der Verkehrsbehörde an der Kraftfahreignung eines Haschischkonsumenten begründen und deshalb die Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle rechtfertigen.

VG Karlsruhe (5 K 95/85) | Datum: 18.07.1985

NJW 1986, 2901 VBlBW 1986, 74 [...]

Wird ein Kfz vor Aufstellung eines Halteverbotszeichens ordnungsgemäß zum Parken abgestellt, aber zwei Tage später immer noch nicht entfernt, stellt es eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar und kann im Wege der Ersatzvornahme abgeschleppt werden, auch wenn der Fahrer, bzw. Halter des Kfz von der Aufstellung des Verkehrszeichens möglicher Weise keine Kenntnis hat.

VG Karlsruhe (3 K 189/89) | Datum: 08.09.1989

DAR 1990, 192 [...]

Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Medizinisch-psychologische Untersuchung

VG Karlsruhe (9 K 3867/07) | Datum: 28.01.2008

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des Landratsamtes Enzkreis vom 15.10.2007 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft, hat aber [...]

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