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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: SchlHOLG

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

SchlHOLG (7 U 163/75) | Datum: 07.10.1976

Vorinstanz: LG Flensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 422/74 DfS Nr. 1993/849 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

SchlHOLG (7 U 153/75) | Datum: 05.02.1976

Vorinstanz: LG Flensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 122/75 DfS Nr. 1993/852 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

SchlHOLG (7 U 105/75) | Datum: 01.10.1976

DfS Nr. 1993/850 [...]

Zum Widerruf eines Straferlasses wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln.

SchlHOLG (1 Ws 577 - 578/90) | Datum: 06.12.1990

Die zulässige Beschwerden des Verurteilten führen aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet worden sind, in der Sache nicht zum Erfolg. Ergänzend [...]

Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Privat (Versicherungs-)gutachtens; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten; Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter posttraumatische Belastungsstörung; Regulierungsverhalten des Haftpflichtversicherers

SchlHOLG (7 U 76/07) | Datum: 15.01.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. September 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

Feststellung der schadensersatzrechtlichen Unterhaltsverpflichtung nach § 844 Abs. 2 BGB

SchlHOLG (7 U 34/07) | Datum: 06.09.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Parteien streiten um die Folgen eines Unfalles vom 11. Januar 2005, bei dem der Sohn der Klägerin tödlich verletzt wurde. Die [...]

1) Ein Sachmangel eines Gebrauchtwagens kann auch in dem Austausch einer Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN) liegen, da die Haftung für Sachmängel nicht auf das Fehlen physischer Eigenschaften der Kaufsache beschränkt ist, sondern der Verkäufer auch für Mängel im Bereich der tatsächlichen und wirtschaftlichen Beziehungen der Sache zur Umwelt einzustehen hat, soweit sie in der Beschaffenheit der Sache selbst ihren Grund haben, ihr auf gewisse Zeit anhaften und geeignet sind, ihre Brauchbarkeit zu beeinflussen. 2) Der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gebrauchtwagenverkäufern enthaltene Gewährleistungsausschluß erfaßt nur Sachsubstanzmängel eines gebrauchten Fahrzeuges. 3) Unterstellkosten nach berechtigter Erklärung der Wandelung sind notwendige, von dem Verkäufer zu ersetzende Verwendungen.

SchlHOLG (7 U 33/95) | Datum: 04.07.1996

OLGR 1996, 339 OLGReport-Schleswig 1996, 339 ZfS 1997, 17 [...]

Die Aufrechnung der Landeskasse ist wirksam, wenn der Angekl erst danach seinen Erstattungsanspruch an den Verteidiger abtritt (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

SchlHOLG (9 W 151/96) | Datum: 31.10.1996

Anm. Madert, AS 1997, 28. AGS 1997, 28 JurBüro 1997, 313 ZfS 1997, 192 [...]

Werden bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren die in der Rechtsprechung anerkannten Richtwerte für die Fahrstrecke und den Abstand eingehalten, so ist die Feststellung einer bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitung nicht dadurch gehindert, daß eine bestimmte Geschwindigkeitsbegrenzung nur auf einer kurzen Strecke von 100 m angeordnet ist.

SchlHOLG (1 Ss OWi 170/91) | Datum: 15.07.1991

Anmerkung Selk, NZV 1991, 438 NZV 1991, 437 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Rechtskraft einer vorangegangenen Schmerzensgeldentscheidung

SchlHOLG (9 U 4/01) | Datum: 23.01.2002

Dem Kläger ist durch das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 8. September 1998 (5 O 27/98) bereits ein 'angemessenes' Schmerzensgeld für Unfallfolgen zugesprochen. Die Parteien sind im Streit, ob dessen Rechtskraft der [...]

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