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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OVG Münster Fundstelle: VerkMitt

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1. Die Benutzung öffentlicher Straßen zu motorsportlichen Wettbewerbszwecken kann gem. § 46 Abs. 2 S. 1 StVO nur dann genehmigt werden, wenn das generelle Verbot nach § 29 Abs. 1 StVO dem besonderen Charakter der geplanten Veranstaltung nicht gerecht würde. 2. Dem jeweiligen Antragsteller obliegt es, die Voraussetzungen vorzutragen, welche die Ausnahmesituation belegen.

OVG Münster (13 A 3032/92) | Datum: 15.11.1993

S.a. OVG Rh.-Pf. ZfS 1994, 33, sowie den Hinweis in ZfS 1994, 35 Der Kl., der seit vielen Jahren Motorsportveranstaltungen und Rallyes organisiert, die in der Vergangenheit jeweils vom Bekl. genehmigt wurden, [...]

Bei mehrfach alkoholauffälligen Kraftfahrern kann in der Regel nur mit wenig nachhaltiger Einsicht in ihr Trinkverhalten gerechnet werden.

OVG Münster (19 A 1110/82) | Datum: 09.12.1983

VerkMitt 1984, 79 [...]

1. § 45 Abs. 4 StVO verdrängt als bundesrechtliche Spezialvorschrift die allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die öffentliche Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen. Sie verbietet es der Straßenverkehrsbehörde indessen nicht, eine verkehrsregelnde Allgemeinverfügung, die durch Aufstellung von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen an die Verkehrsteilnehmer bekanntgegeben werden soll, bestimmten betroffenen Straßenanliegern vorab nach § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG individuell bekanntzugeben. 2. Trifft die Straßenverkehrsbehörde eine verkehrsregelnde Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, so hat sie die ihr bekannten oder erkennbaren Lärmschutzinteressen eines betroffenen Straßenanliegers nach den in der Rechtsprechung zu § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO entwickelten Maßstäben in ihre Ermessensentscheidung einzustellen.

OVG Münster (25 A 2475/93) | Datum: 12.01.1996

S.a. BVerwG VerkMitt 1980 Nr. 108; BVerwG Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 8, S. 23, 24; BVerwGE 92, 32 , 36 = VerkMitt 1993 Nr. 76; BVerwGE 59, 221 , 230; BVerwGE 74, 234 , 239 f = VerkMitt 1986 Nr. 108; BVerwGE 59, 221 [...]

§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO konkretisiert den Anwendungsbereich der Generalklausel des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO in bezug auf deren tatbestandliche Voraussetzungen, daß ein Einschreiten zur Abwehr der festgestellten konkreten Gefahr geeignet und erforderlich ist. Jene Vorschrift setzt nicht voraus, daß die zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens oder der Verkehrsabläufe eingesetzte Versuchsmaßnahme als endgültige Regelung rechtmäßig angeordnet werden darf. Sie verlangt nur die Eignung und Erforderlichkeit des Verkehrsversuchs zur Erreichung des angestrebten Ermittlungsziels.

OVG Münster (25 B 2750/95) | Datum: 19.12.1995

VerkMitt 1996, 71 VRS 91, 317 [...]

1. Ein vorübergehend angeordnetes Haltverbot (Zeichen 283 zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO) - hier aufgrund eines Straßenfestes angeordnet - wird auch dann gegenüber einem Verkehrsteilnehmer wirksam, wenn er sein Fahrzeug zeitlich vor Aufstellung dieses Verkehrszeichens ordnungsgemäß abgestellt und wegen längerer Abwesenheit von dem zwischenzeitlich aufgestellten Haltverbotzeichen tatsächlich keine Kenntnis erlangt hat 2. Das Abschleppen eines Fahrzeugs zum Zweck der Durchführung eines Straßenfestes - zur Ermöglichung eines ungehinderten Begegnungsverkehrs - steht in keinem Mißverhältnis, wenn die Haltverbotsanordnung mit einem Vorlauf von 48 Stunden bekannt gemacht worden ist.

OVG Münster (5 A 400/94) | Datum: 23.05.1995

8Sachverhalt: Der Kl. stellte seinen Pkw am 27.4.1992 vor dem Haus S-Str. 53 ab. Anschließend begab er sich für eine mehrwöchige stationäre Behandlung in ein Krankenhaus. Am 12.5.1992 stellte die Bekl. in dem [...]

Im Verfahren zur (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis hat das Tatsachengericht im Falle von Zweifeln an der Kraftfahreignung des Bewerbers auch dann die Pflicht, diese für entscheidungserheblich gehaltenen Umstände gem. § 86 Abs. 1 VwGO durch Einholung eines Sachverständigengutachtens aufzuklären, wenn der Kl zwar im Verwaltungsverfahren die für erforderlich gehaltene Untersuchung abgelehnt hat, aber im Klageverfahren vorsorglich seine Bereitschaft zu einer solchen Begutachtung erklärt hat.

OVG Münster (19 A 4638/97) | Datum: 02.02.1998

ZfS 1999, 320 VerkMitt 1999, 22 NZV 1998, 478 [...]

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