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Fahruntüchtigkeit nach Canabiskonsum

OLG Zweibrücken (1 Ss 242/03) | Datum: 27.01.2004

NStZ-RR 2004, 149 VRS 106, 288 [...]

»Der Senat schließt sich der Auffassung an, daß in den Fällen der isolierten Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis § 69a Abs. 4 StGB nicht (analog) anwendbar ist, so daß die Dauer der Sperre gem. Abs. 1 S. 1 dieser Vorschrift mindestens sechs Monate beträgt.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 280/96) | Datum: 17.01.1997

Das Amtsgericht Landstuhl hat den Angeklagten am 5. Dezember 1995 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 10,-- DM verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, [...]

»1. Der Bußgeldsenat des OLG entscheidet auch dann in der Besetzung mit drei Richtern, wenn die StA zwar keinen Antrag auf Verhängung des Fahrverbots beim AG gestellt hat, dieses Ziel jedoch mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt (Ergänzung der Rechtsprechung des BGH, NZV 1998, 381). 2. Zur Rechtsbeschwerdeentscheidung bei 'doppeltem' Bußgeldbescheid.« Werden wegen derselben Tat hintereinander zwei Bußgeldbescheide erlassen, so ist nur der erste Verfahrensgrundlage für die Ahndung der Tat. Der zweite Bußgeldbescheid ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz 'ne bis in idem' unwirksam, während die Wirksamkeit des ersten Bußgeldbescheides durch den Erlaß des zweiten nicht berührt wird. Das Verfahren kann auf der Grundlage des ersten Bußgeldbescheides durchgeführt werden, auch wenn Staatsanwaltschaft und Verwaltungsbehörde auf den zweiten Bußgeldbescheid abgestellt haben.

OLG Zweibrücken (1 Ss 208/98) | Datum: 17.09.1998

DAR 1999, 131 DRsp IV(468)208e MDR 1999, 222 NZV 1999, 140 VRS 96, 133 [...]

Einschränkung der Fahrtüchtigkeit nach Genuss des Teeprodukts 'Mate de Coca'

OLG Zweibrücken (1 SsRs 11/09) | Datum: 18.05.2009

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20. November 2008 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Die Bußgeldrichterin des Amtsgerichts [...]

»Erst infolge der 22. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 14.2.1996 - BGBl I, 216 - entfaltet nunmehr die verwaltungsbehördliche Fahrerlaubnisentscheidung Fahrerlaubnisentscheidung die gleiche Wirkung wie bisher die strafgerichtliche gem. § 4 Abs. 2 lit. b IntVO. Eine durch die Verwaltung für den Fall des zukünftigen Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis vorsorglich ausgesprochene Aberkennung ist vor diesem Zeitpunkt nicht wirksam, so daß die Zuwiderhandlung nicht den Tatbestand des § 21 Abs. 1 StVG erfüllt.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 301/96) | Datum: 17.02.1997

Das Amtsgericht Kandel hat den Angeklagten wegen dreier Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Berufung des [...]

Gegen den gerichtlichen Einstellungsbeschluß gemäß § 153 Abs. 2 StPO (hier: Nötigung durch Sitzblockade) ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 79 Abs. 1 BVerfGG nicht zulässig.

OLG Zweibrücken (1 Ws 57/96) | Datum: 19.03.1996

NJW 1996, 2246 VRS 92, 121 [...]

»Werden zur Regelung des Verkehrs Lichtzeichen mit Pfeilen verwendet, so kann auch derjenige Fahrzeugführer gegen § 37 Abs. 2 verstoßen, der sich nach dem Vorbeifahren an der Ampel entschließt, die Einmündung nicht in der freigegebenen Richtung zu passieren, sondern in der gesperrten Richtung weiterzufahren.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 48/97) | Datum: 07.04.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes mit Unfallfolge (§§ 37 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 , 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO i.V.m. § 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und ein [...]

»Das absichtliche Aufspringen eines Fußgängers auf die Motorhaube eines fahrenden Pkw, das die Insassen konkret gefährdet, stellt einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Bereiten eines Hindernisses dar.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 339/96) | Datum: 04.02.1997

Wie das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, rannte der Angeklagte, der seiner auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Freundin imponieren oder ihr Mitleid erregen wollte, seitlich vom [...]

Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Erforderlichkeit einer Beschuldigtenbelehrung bei Verdacht einer Drogenfahrt

OLG Zweibrücken (1 SsBs 2/10) | Datum: 16.08.2010

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Germersheim vom 13. November 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Betroffene wird wegen fahrlässigem Führen eines Kraftfahrzeugs [...]

Die Berechnung einer Tatzeit-Blutalkoholkonzentration mit 2,67 o/oo, die von einer Blutproben-BAK von 0,62 o/oo 10,5 Stunden später ausgeht, ist nicht nachvollziehbar. Zumindest wäre in einem solchen Fall auch zu erörtern, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten im Sinne des § 21 StGB vermindert war.

OLG Zweibrücken (1 Ss 116/94) | Datum: 29.06.1994

Wie Leitsatz 2 auch OLG Oldenburg, ZfS 1994, 346 mit Hinweis auf zahlreiche gleichgerichtete Entscheidungen VRS 87, 435 ZfS 1994, 385 [...]

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